Diese wurden durch den Rat der Europäischen Union am 19. November 2024 beschlossen. Eine entsprechende Verordnung muss nach dem erneuten Durchlauf im EU-Parlament und weiteren formalen Vorgängen noch im Amtsblatt…
So unter anderem das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 2. Juli 2024 (Az.: 6 U 41/24) in einem Berufungsverfahren. Neben einem geltend gemachten Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO…
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 24. Oktober 2024 (Az.: 5 U 83/23) in einem Rechtsstreit um die Verwendung der aus Agentenkinofilmen bekannten Bezeichnung „Moneypenny“ durch das…
Am 18. November 2024 wurde im Amtsblatt der EU die Verordnung (EU) 2024/2822 veröffentlicht, die Änderungen im Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht mit sich bringt. Sie hat Geltung ab dem 1.Mai 2025. Ebenfalls am…