Schadensersatz wegen DSGVO-Verstößen standen dem Kläger in einem Klageverfahren zu und zwar in Höhe von 300 EUR. So das Amtsgericht
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Aktuelle Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung
Eine rechtliche Beratung im Einzelfall wird hier nicht angeboten
OLG Frankfurt a.M.:Konkretes Wettbewerbsverhältnis
Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen Bio-Bauern & Onlineshop, in dem Müslimischungen verkauft werden. Damit findet das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) Anwendung,
Weiterlesen VG Hannover: Datenschutz bei Verkauf über Onlineapotheke
Datenschutz bei Verkauf über Onlineapotheke ist durch diese natürlich zu beachten und dies auch nicht erst seit Geltung der DSGVO
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OLG Frankfurt a.M.: Impressum und Briefkasten
Impressum und Briefkasten-Ein Briefkasten an der im Impressum genannten Anschrift reicht aus, um die Vorgabe nach § 5 I 1
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LG Ingolstadt:Zeitlich beschränkte Werbung
Zeitlich beschränkte Werbung begründet dann auch Lieferbarkeit der Waren während angegebenem Zeitraum. Das Gericht hatte in einem Rechtsstreit (Endurteil vom
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Überblick zum neuen Kaufrecht 2022 – Teil 1
Überblick zum neuen Kaufrecht 2022 – Teil 1 Der neue Sachmangelbegriff Hinweis: In der losen Beitragsreihe „Überblick zum neuen Kaufrecht
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LG Krefeld: Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art.15 DSGVO kann rechtsmissbräuchlich sein
Nach Ansicht des Gerichts in seinem Urteil vom 6. Oktober 2021, Az.: 2 O 448/20, ist dies der Fall, wenn
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OLG Frankfurt a.M.:Werbung mit Begriff „Manufaktur“
Werbung mit Begriff „Manufaktur“ in Handelsfirma ist irreführend nach § 5 UWG, wenn das die Handelsfirma führende Unternehmen Produkte nicht
Weiterlesen LG Detmold:Auskunftsanspruch DSGVO und Rechtsmissbrauch
Auskunftsanspruch DSGVO und Rechtsmissbrauch – Die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art.15 DSGVO kann rechtsmissbräuchlich sein. Nach Ansicht des Gerichts in
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OLG Köln: Unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für Paketware und Speditionsware…
sind wettbewerbsrechtlich unbedenklich, sofern der Verwender sich an die Vorgaben des Gesetzgebers zur Gestaltung der Widerrufsbelehrung hält und die unterschiedlichen
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