Wettbewerbsrecht

Mehr über den Artikel erfahren OLG Nürnberg: Beklagter trägt in UWG-Sache die Beweislast für die nicht erfolgte außergerichtliche Abmahnung auch bei E-Mail-Versand, um im Falle des sofortigen Anerkenntnisses keine Kosten des Rechtsstreits tragen zu müssen
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Wettbewerbsrecht

OLG Nürnberg: Beklagter trägt in UWG-Sache die Beweislast für die nicht erfolgte außergerichtliche Abmahnung auch bei E-Mail-Versand, um im Falle des sofortigen Anerkenntnisses keine Kosten des Rechtsstreits tragen zu müssen

Es ist mehr als ein pauschales Bestreiten erforderlich, sofern der Abmahner die Absendung der Abmahnung aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) dargelegt und bewiesen hatte. Nur dann findet §…

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Oktober 28, 2025
Mehr über den Artikel erfahren LG Bochum: Fehlt in der Google-Werbeanzeige für ein mit einem Verkaufspreis beworbenes Produkt der Hinweis auf bestehenden Mindestbestellwert so liegt eine Irreführung durch Unterlassen nach §§ 5a I,5b IV UWG vor
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Bochum: Fehlt in der Google-Werbeanzeige für ein mit einem Verkaufspreis beworbenes Produkt der Hinweis auf bestehenden Mindestbestellwert so liegt eine Irreführung durch Unterlassen nach §§ 5a I,5b IV UWG vor

So das Gericht in seinem Urteil vom 25. März 2025 (Az.: 18 O 13/25) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes gegen einen Betreiber eines Onlineshops, der unter anderem Desinfektionsmittel angeboten…

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Oktober 27, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Im Falle der Aufnahme eines Betriebsteils durch einen Rechtsträger gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 1 UmwG infolge einer Abspaltung, wird dieser Rechtsträger nicht als Rechtsnachfolger im Sinne von § 727 Abs. 1 ZPO betrachtet, sofern eine titulierte gesetzliche Unterlassungspflicht des übertragenden Rechtsträgers besteht
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Markenrecht / Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Im Falle der Aufnahme eines Betriebsteils durch einen Rechtsträger gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 1 UmwG infolge einer Abspaltung, wird dieser Rechtsträger nicht als Rechtsnachfolger im Sinne von § 727 Abs. 1 ZPO betrachtet, sofern eine titulierte gesetzliche Unterlassungspflicht des übertragenden Rechtsträgers besteht

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 15. September 2025 (Az.: 6 W 115/25, 6 U 60/18), in dem es um den Fortbestand einer Unterlassungsverpflichtung aus einem gerichtlichen…

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Oktober 20, 2025