Markenrecht

Mehr über den Artikel erfahren OLG Düsseldorf: Keyword-Advertising auf Internetverkaufsplattform begründet keinen Anspruch aus Markenrecht, sofern Zubehörartikel als nicht Originalprodukte durch Zusatz „passend für…“ in Suchergebnissen wahrgenommen werden
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E-Commerce-Recht / Markenrecht

OLG Düsseldorf: Keyword-Advertising auf Internetverkaufsplattform begründet keinen Anspruch aus Markenrecht, sofern Zubehörartikel als nicht Originalprodukte durch Zusatz „passend für…“ in Suchergebnissen wahrgenommen werden

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 7. August 2025 (Az.: 20 U 73/24) in einem Rechtsstreit, in dem kennzeichenrechtliche Ansprüche streitig war. Das Gericht verneinten einen Unterlassungsanspruch,…

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Oktober 29, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Im Falle der Aufnahme eines Betriebsteils durch einen Rechtsträger gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 1 UmwG infolge einer Abspaltung, wird dieser Rechtsträger nicht als Rechtsnachfolger im Sinne von § 727 Abs. 1 ZPO betrachtet, sofern eine titulierte gesetzliche Unterlassungspflicht des übertragenden Rechtsträgers besteht
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Markenrecht / Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Im Falle der Aufnahme eines Betriebsteils durch einen Rechtsträger gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 1 UmwG infolge einer Abspaltung, wird dieser Rechtsträger nicht als Rechtsnachfolger im Sinne von § 727 Abs. 1 ZPO betrachtet, sofern eine titulierte gesetzliche Unterlassungspflicht des übertragenden Rechtsträgers besteht

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 15. September 2025 (Az.: 6 W 115/25, 6 U 60/18), in dem es um den Fortbestand einer Unterlassungsverpflichtung aus einem gerichtlichen…

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Oktober 20, 2025