Markenrecht

Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Jahreszahl in Markendarstellung, die zeitlich der Unternehmensgründung weit vorausgehend ist, kann über Prestige von Waren aus dem Luxussegment täusche und daher ein Eintragungshindernis bzw. Nichtigkeitsgrund darstellen
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Markenrecht

EuGH: Jahreszahl in Markendarstellung, die zeitlich der Unternehmensgründung weit vorausgehend ist, kann über Prestige von Waren aus dem Luxussegment täusche und daher ein Eintragungshindernis bzw. Nichtigkeitsgrund darstellen

So das Gericht in seinem Urteil vom 26. März 2026 (Az.: C‑412/24) in einem Vorabentscheidungsersuchen eines französischen Gerichts. Eine Markenanmeldung, die die Jahreszahl „1717“ beinhaltete, erfolgte durch eine im Jahr…

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März 26, 2026
Mehr über den Artikel erfahren LG Frankfurt a.M.: Anspruch auf eidesstattliche Versicherung zur Besicherung einer erteilten Auskunft in Wettbewerbsrechtsstreit durch Geschäftsführer einer GmbH in Insolvenz ist keine Masseverbindlichkeit
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Markenrecht / Sonstiges IP-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Frankfurt a.M.: Anspruch auf eidesstattliche Versicherung zur Besicherung einer erteilten Auskunft in Wettbewerbsrechtsstreit durch Geschäftsführer einer GmbH in Insolvenz ist keine Masseverbindlichkeit

Daher ist auch der Rechtsstreit nicht aufzunehmen und bleibt unterbrochen. So das Gericht in seinem Urteil vom 11. Februar 2026 (Az.: 2-06 O 79/25). Der Geschäftsführer der beklagten GmbH hatte…

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März 21, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Karlsruhe: Gegenverfügungsantrag im einstweiligen Verfügungsverfahren bei Kennzeichenrechtsverletzung unzulässig
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E-Commerce-Recht / Markenrecht / Sonstiges IP-Recht

OLG Karlsruhe: Gegenverfügungsantrag im einstweiligen Verfügungsverfahren bei Kennzeichenrechtsverletzung unzulässig

So das Gericht in seinem Urteil vom 11. Februar 2026 (Az.: 6 U 90/25) in einem kennzeichenrechtlichen Rechtsstreit im einstweiligen Verfügungsverfahren. Der Beklagte bzw. Antragsgegner hatte einen Gegenverfügungsantrag gestellt, mit…

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März 19, 2026