Die Veröffentlichung erfolgte am 6. Oktober 2025. Hintergrund sind rechtliche Vorgaben auf nationaler Ebene in der Folge der Anwendung der Verordnung (EU) 2023/1542 in Deutschland betreffend die Rücknahme von Altbatterien.…
Das Gericht sieht in der Entscheidung vom 23. September 2025 (Az.: 6 UKl 2/25) in dieser Handlung keine Gegenleistung, für die ein Gesamtpreis anzugeben sei und daher auch die rechtlichen…
So unter anderem das Gericht in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren in seinem Urteil vom 19. September 2025 (Az.: 14 U 72/25). Das Verfahren wurde als Anspruchsführer durch einen qualifizierten Wirtschaftsverband…
Geschieht dies nicht, so liegt nach Ansicht des Gerichts in dem Urteil vom 11. September 2025 (Az.: 13 O 78/24 KfH) ein Verstoß gegen die § 5,5a,5b UWG vor. In…