Am 7. Oktober 2022, kurz nach Unterzeichnung des Framework durch den US-Präsidenten hat die EU-Kommission Fragen und Antworten zum EU-U.S. Data Privacy Framework veröffentlicht. Dieses soll, so die Planungen, den…
Darüber wird der BGH am 12. Januar 2023 entscheiden oder auch nicht. Streitig sind Ansprüche auf Unterlassung von Apothekern gegen Verkäufer von Apothekenprodukten auf einer bekannten Internetverkaufsplattform in zwei Revisionsverfahren…
Erteilung von Auskunft nach Art. 15 DSGVO per E-Mail ausreichend – So das LArbG Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 10. August 2022 (Az.: 2 Sa 16/21), in dem unter anderem…
Erteilung von Auskunft nach Art. 15 DSGVO im Konzern – Die Erteilung der Auskunft durch den bei der Konzernmutter ansässigen betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist zulässig und damit erfüllt auch der Verantwortliche…