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Mehr über den Artikel erfahren OLG Stuttgart: Streitwert für Unterlassungsanspruch zu Scraping von personenbezogen Daten aus Account in Sozialem Netzwerk = 5.000 EUR
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OLG Stuttgart: Streitwert für Unterlassungsanspruch zu Scraping von personenbezogen Daten aus Account in Sozialem Netzwerk = 5.000 EUR

So das Gericht in einem Beschwerdeverfahren in seinem Beschluss vom 6. Februar 2023 (Az.: 4 W 103/22). Das Gericht begründet dies unter anderem mit Rechtsprechung des BGH und führt in…

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August 31, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Rostock: Private Krankenversicherung muss nach Art. 15 DSGVO einem Versicherungsnehmer Kopien des Versicherungsscheins und etwaige Nachträge dazu zur Verfügung zu stellen
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OLG Rostock: Private Krankenversicherung muss nach Art. 15 DSGVO einem Versicherungsnehmer Kopien des Versicherungsscheins und etwaige Nachträge dazu zur Verfügung zu stellen

Dies gilt für die vergangenen Jahre vor der Auskunft, so dass Gericht in seinem Urteil vom 18. Juli 2023 (Az.: 4 U 46/22) im Rahmen eines Rechtsstreits rund um die…

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August 30, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Dresden: auslösende Faktoren für Beitragserhöhungen einer Krankenversicherung sind keine personenbezogenen Daten -> Daher auch kein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
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OLG Dresden: auslösende Faktoren für Beitragserhöhungen einer Krankenversicherung sind keine personenbezogenen Daten -> Daher auch kein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

So das Gericht in seinem Urteil vom 30. Juni 2023 (Az.: 3 U 428/23) im Rahmen eines Rechtsstreites rund um eine Beitragserhöhung, in dem ursprüngliche auch an Anspruch nach Art.…

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August 29, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Stralsund: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Nichteinhaltung der Auskunftsvorgaben des Art. 15 DSGVO in der Folge der Datenerhebung per Scraping
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LG Stralsund: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Nichteinhaltung der Auskunftsvorgaben des Art. 15 DSGVO in der Folge der Datenerhebung per Scraping

So das Gericht in seinem Urteil vom 9. Juni 2023 (Az.: 6 O 181/22), allerdings noch nicht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH. Jedoch sah das Gericht keinen Nachweis…

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August 24, 2023