BFH: Klage auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO gegenüber Finanzbehörde ist unzulässig, sofern der Anspruch nicht zuvor durch die Finanzbehörde abgelehnt worden ist
Damit bestätigt das Gericht die eigene Rechtsprechung in seinem neueren Urteil vom 4. Dezember 2025 (Az.: IX R 17/23). Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Die Beschwer…
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April 7, 2026