Archiv für den Tag: März 19, 2026

Mehr über den Artikel erfahren BGH: nicht befüllte Ersatz-Tanks für E-Zigaretten fallen unter Vorschriften für Jugendschutz – Verkauf und Versand ohne Sicherstellung der Übergabe an volljährigen Personen ist Verstoß gegen § 3a UWG
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

BGH: nicht befüllte Ersatz-Tanks für E-Zigaretten fallen unter Vorschriften für Jugendschutz – Verkauf und Versand ohne Sicherstellung der Übergabe an volljährigen Personen ist Verstoß gegen § 3a UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 11. März 2026 (Az.: I ZR 106/25) und damit wies das Gericht die Revision gegen das Urteil des OLG Hamm zurück. Die Richter…

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März 19, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Karlsruhe: Gegenverfügungsantrag im einstweiligen Verfügungsverfahren bei Kennzeichenrechtsverletzung unzulässig
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OLG Karlsruhe: Gegenverfügungsantrag im einstweiligen Verfügungsverfahren bei Kennzeichenrechtsverletzung unzulässig

So das Gericht in seinem Urteil vom 11. Februar 2026 (Az.: 6 U 90/25) in einem kennzeichenrechtlichen Rechtsstreit im einstweiligen Verfügungsverfahren. Der Beklagte bzw. Antragsgegner hatte einen Gegenverfügungsantrag gestellt, mit…

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März 19, 2026