Neues zum Wettbewerbsrecht, Markenrecht, E-Commerce-Recht, IT-Recht, KI-Recht & anderen interessanten Rechtsgebieten

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Widerrufsbutton im B2C-E-Commerce ab dem 19. Juni 2026 Pflicht – Jetzt Vorbereitungen treffen

Obwohl das Gesetzgebungsverfahren noch nicht formell abgeschlossen ist, es fehlt noch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, sollten E-Commerce-Anbieter bereits jetzt anfangen, sich mit dem Thema und vor allem der Umsetzung zu…

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Februar 4, 2026

Mehr über den Artikel erfahren Neue Kennzeichnung von Gewährleistungsrechten und Haltbarkeitsgarantien ab dem 27. September 2026

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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

Neue Kennzeichnung von Gewährleistungsrechten und Haltbarkeitsgarantien ab dem 27. September 2026

Ab diesem Tag müssen neue und vor allem erweiterte Informationen zum Gewährleistungsrecht und, sofern in der Verwendung, bei Haltbarkeitsgarantien gegeben werden. Neben Änderungen im EGBGB, die jüngst am 30. Januar…

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Februar 4, 2026

Mehr über den Artikel erfahren LAG Rheinland-Pfalz: kein Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot aus DSGVO für Verwertung von Screenshots aus offener Videoüberwachung im Arbeitsgerichtsprozess

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Datenschutzrecht

LAG Rheinland-Pfalz: kein Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot aus DSGVO für Verwertung von Screenshots aus offener Videoüberwachung im Arbeitsgerichtsprozess

So das Gericht in seinem Urteil vom 29. Oktober 2025 (Az.: 7 SLa 252/24) in einem Kündigungsschutzklageverfahren zu einer Kündigung eines Restaurantleiters wegen Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen und Eingaben in das…

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Februar 4, 2026

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