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Mehr über den Artikel erfahren LG Kiel: Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO für Datenweitergabe eines Vertragsabschlusses von personenbezogenen Daten von Mobilfunkanbieter an Schufa

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LG Kiel: Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO für Datenweitergabe eines Vertragsabschlusses von personenbezogenen Daten von Mobilfunkanbieter an Schufa

So das Gericht in seinem Urteil vom 23. Januar 2025 (Az.: 15 O 262/23) in einem Rechtsstreit rund um die Weitergabe von sog. Positivdaten im Rahmen eines Vertragsverhältnisses. Die Rechtsgrundlage…

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Februar 18, 2025

Mehr über den Artikel erfahren VG Düsseldorf: Meldung objektiv falscher Saldenstände an die SCHUFA durch Bank ist Verstoß Art. 5 I lit.) d DSGVO

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Datenschutzrecht

VG Düsseldorf: Meldung objektiv falscher Saldenstände an die SCHUFA durch Bank ist Verstoß Art. 5 I lit.) d DSGVO

So das Gericht in seinem Urteil vom 16. Januar 2025 (Az.: 29 K 3117/22), in dem sich die betroffene Bank gegen eine Verwarnung nach Art. 58 DSGVO der zuständigen Landesaufsichtsbehörde…

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Februar 17, 2025

Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Abgrenzung Werkvertrag/Dienstvertrag beim Software-Vertrag; Stundenvergütung und vereinbarte Kündigungsfrist können für einen Dienstvertrag sprechen

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IT-Recht

OLG Frankfurt a.M.: Abgrenzung Werkvertrag/Dienstvertrag beim Software-Vertrag; Stundenvergütung und vereinbarte Kündigungsfrist können für einen Dienstvertrag sprechen

In dem Urteil vom 19. Dezember 2024 (Az.: 10 U 201/22) hatte das Gericht Rückzahlungsansprüche, die durch den Kläger aus einem Vertrag geltend gemacht wurden, zu klären. Unter anderem hatte…

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Februar 17, 2025

Mehr über den Artikel erfahren OLG Celle: fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen führt nicht zur Verlängerung der Widerrufsfrist auf maximal 12 Monate und 14 Tage in Anwendung der §§ 356 III S. 2, 355 II S. 2, 356 II Nr. 1a BGB

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E-Commerce-Recht / IT-Recht

OLG Celle: fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen führt nicht zur Verlängerung der Widerrufsfrist auf maximal 12 Monate und 14 Tage in Anwendung der §§ 356 III S. 2, 355 II S. 2, 356 II Nr. 1a BGB

So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 5. Februar 2025 (Az.: 7 U 77/24) in einem Berufungsverfahren. Das Gericht weist in diesem Beschluss daraufhin, die Berufung zurückweisen zu wollen. Es…

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Februar 16, 2025