So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 14. April 2025 (Az.: 20 W 19/25) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren und einer diesbezüglichen sofortigen Beschwerde. Das werbende Unternehmen, dass in…
So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 29. Juni 2025 (Az.: 3 Ta 60/25). In der Entscheidung waren auch noch Zuständigkeitsfragen der staatlichen Gerichte gegenüber kirchlichen Gerichten streitig.…
So das Gericht unter anderem in seinem Urteil vom 17. April 2025 (Az.: 6 U 310/24) in einem Berufungsverfahren. Tatsächlicher Hintergrund waren Ansprüche bezogen auf die Bewerbung von Lebensmitteln. Es…
Da es sich hier bei der entsprechenden Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 um direkt anzuwendendes Recht der EU handelt und eine Auslegung bzw. Klärung daher erforderlich ist, hat der BGH mit…