Archiv des Jahres: 2025

Mehr über den Artikel erfahren LG Hamburg: Werbung für Fußpflaster mit der Angabe „Entgiftungspflaster“ ohne Nachweis der therapeutischen Wirksamkeit oder Wirkungen Verstoß gegen § 3a HWG und damit auch UWG
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Hamburg: Werbung für Fußpflaster mit der Angabe „Entgiftungspflaster“ ohne Nachweis der therapeutischen Wirksamkeit oder Wirkungen Verstoß gegen § 3a HWG und damit auch UWG

So das Gericht in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren in einem Beschluss vom 10. Juli 2025 (Az.: 416 HKO 84/25) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmer. Zur Begründung…

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November 17, 2025
Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Newsletter ist Direktwerbung im Sinne des Art. 13 II  ePrivacy-Richtlinie – Art.6 DSGVO ist nicht als Rechtsgrundlage neben Art. 13 II ePrivacy-Richtlinie zu prüfen
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Datenschutzrecht

EuGH: Newsletter ist Direktwerbung im Sinne des Art. 13 II  ePrivacy-Richtlinie – Art.6 DSGVO ist nicht als Rechtsgrundlage neben Art. 13 II ePrivacy-Richtlinie zu prüfen

So das Gericht in seinem Urteil vom 13. November 2025 (Az.: C‑ 654/23) in einem Vorabentscheidungsersuchen eines Gerichts aus Rumänien. Hintergrund ist ein Rechtsstreit, in dem ein Bußgeld wegen unerwünschter…

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November 14, 2025