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Mehr über den Artikel erfahren LG Kaiserslautern: Nennung der Herstellereigenschaft im Unternehmenszweck im Handelsregister ist keine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 UWG, wenn werbendes Unternehmen im rechtlichen Sinne Hersteller ist

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LG Kaiserslautern: Nennung der Herstellereigenschaft im Unternehmenszweck im Handelsregister ist keine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 UWG, wenn werbendes Unternehmen im rechtlichen Sinne Hersteller ist

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 27. September 2024 (Az.: HK O 15/23) in einem Rechtsstreit zwischen zwei Mitbewerbern, die unter anderem um die tatsächliche Herstellung von…

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Januar 7, 2025

Mehr über den Artikel erfahren LG München II: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO für Datenweitergabe eines Vertragsabschlusses von personenbezogenen Daten von Mobilfunkanbieter an Schufa

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Datenschutzrecht

LG München II: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO für Datenweitergabe eines Vertragsabschlusses von personenbezogenen Daten von Mobilfunkanbieter an Schufa

So das Gericht in seinem Endurteil vom 21. November 2024 (Az.: 6 O 31/24) in einem Rechtsstreit rund um die Weitergabe von sog. Positivdaten im Rahmen eines Vertragsverhältnisses. Das Gericht…

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Januar 6, 2025

Mehr über den Artikel erfahren LG Coburg: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wird rechtsmissbräuchlich ausgeübt, wenn keine datenschutzrechtlichen Ansprüche geltend gemacht werden sollen, sondern bereicherungsrechtliche Ansprüche

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Datenschutzrecht

LG Coburg: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wird rechtsmissbräuchlich ausgeübt, wenn keine datenschutzrechtlichen Ansprüche geltend gemacht werden sollen, sondern bereicherungsrechtliche Ansprüche

Im Streitfall gegenüber einem Online-Glücksspieleanbieter. Unter anderem war ein Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO geltend gemacht worden. In dem Endurteil vom 2. Mai 2024 (Az.: 51 O 286/23)…

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Januar 3, 2025

Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Vermerke eines Betreibers eines sozialen Netzwerkes über die erfolgten Löschungen und Sperrungen eines Nutzers sind personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO

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Datenschutzrecht

OLG Frankfurt a.M.: Vermerke eines Betreibers eines sozialen Netzwerkes über die erfolgten Löschungen und Sperrungen eines Nutzers sind personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO

Unter anderem dies hat das Gericht in seinem Urteil vom 14. November 2024 (Az.: 16 U 52/23) in einem Rechtsstreit festgestellt, in dem der Kläger den Betreiber des sozialen Netzwerkes…

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Januar 2, 2025