Archiv des Jahres: 2025

Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Erhebung der Angabe des Geschlechts als personenbezogenes Datum bei Abschluss eines Beförderungsvertrags für Kundenkommunikation nicht von Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit.b) DSGVO mangels Erforderlichkeit umfasst/Rechtsgrundalge des berechtigten Interesses nach Art. 6 I lit.f) DSGVO unter bestimmten Vorgaben denkbar
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Datenschutzrecht

EuGH: Erhebung der Angabe des Geschlechts als personenbezogenes Datum bei Abschluss eines Beförderungsvertrags für Kundenkommunikation nicht von Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit.b) DSGVO mangels Erforderlichkeit umfasst/Rechtsgrundalge des berechtigten Interesses nach Art. 6 I lit.f) DSGVO unter bestimmten Vorgaben denkbar

So das Gericht in seinem Urteil vom 9. Januar 2025 (Az.: C-394/23) in einem Rechtsstreit eines Kunden mit einem französischen Anbieter von Personentransportdienstleistungen mittels Schienenfahrzeuge. Die Argumente können auch für…

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Januar 9, 2025
Mehr über den Artikel erfahren KG Berlin: Werbung muss in Newsletter ausreichend als solche kenntlich gemacht werden;dies ist nicht der Fall, wenn das Wort „Anzeige“ im Schriftbild nicht klar dargestellt wird
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

KG Berlin: Werbung muss in Newsletter ausreichend als solche kenntlich gemacht werden;dies ist nicht der Fall, wenn das Wort „Anzeige“ im Schriftbild nicht klar dargestellt wird

So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 23. Juli 2024 (Az.: 5 U 78/22) in einem Berufungsverfahren, mit dem auf die Aussichtslosigkeit der Berufung hingewiesen wurde. In dem Verfahren, geführt…

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Januar 9, 2025
Mehr über den Artikel erfahren KG Berlin: Werbung mit Angaben zum Behandlungsverfahren „Osteopathie“ erfordert weiterhin Darlegung und Beweis der therapeutischen Wirksamkeit der Behandlung; Ansonsten liegt ein Verstoß gegen § 3a UWG i.V.m. § 3 Satz 1 und 2 Nr. 1 HWG vor
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Wettbewerbsrecht

KG Berlin: Werbung mit Angaben zum Behandlungsverfahren „Osteopathie“ erfordert weiterhin Darlegung und Beweis der therapeutischen Wirksamkeit der Behandlung; Ansonsten liegt ein Verstoß gegen § 3a UWG i.V.m. § 3 Satz 1 und 2 Nr. 1 HWG vor

So das Gericht in seinem Urteil vom 3. Dezember 2024 (Az.: 5 U 9/24) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes gegen einen Anbieter des Behandlungsverfahrens, der zahlreiche Angaben verwendet…

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Januar 8, 2025
Mehr über den Artikel erfahren LG Kaiserslautern: Nennung der Herstellereigenschaft im Unternehmenszweck im Handelsregister ist keine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 UWG, wenn werbendes Unternehmen im rechtlichen Sinne Hersteller ist
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Kaiserslautern: Nennung der Herstellereigenschaft im Unternehmenszweck im Handelsregister ist keine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 UWG, wenn werbendes Unternehmen im rechtlichen Sinne Hersteller ist

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 27. September 2024 (Az.: HK O 15/23) in einem Rechtsstreit zwischen zwei Mitbewerbern, die unter anderem um die tatsächliche Herstellung von…

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Januar 7, 2025