Dies, so das Gericht in seiner Entscheidung vom 20. Februar 2025 (Az.: 30 W (pat) 801/23), kann z.B. dann der Fall sein, wenn die Farbgestaltung außergewöhnlich ist. Das Gericht wies…
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 25. September 2025 (Az.: 30 W (pat) 503/23) im Rahmen einer Entscheidung zum Antrag auf Eintragung der Wortfolge „NOT YOUR BUSINESS“…
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 15. September 2025 (Az.: IX R 11/23) in einem Rechtsstreit, in dem der Kläger einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen…
So das Gericht in seinem Urteil vom 18. Dezember 2025 (Az.: C-422/24) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens eines Gerichts aus Schweden. Das Gericht sieht hier in dem Datenverarbeitungsvorgang eine unmittelbare Verarbeitung…