BPatG: Unfreundlicher Ton eines Slogans führt nicht zwingend dazu, dass beschreibender Charakter im Sinne des MarkenG widerlegt ist und eine Eintragung als Marke möglich ist
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 25. September 2025 (Az.: 30 W (pat) 503/23) im Rahmen einer Entscheidung zum Antrag auf Eintragung der Wortfolge „NOT YOUR BUSINESS“…
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Dezember 22, 2025