Archiv für den Tag: Dezember 18, 2025

Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Unmittelbare Datenschutzinformation auch bei Einsatz von Bodycam und erfolgender Videoaufzeichnung bei einer Fahrkartenkontrolle nach Art. 13 DSGVO erforderlich
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Datenschutzrecht

EuGH: Unmittelbare Datenschutzinformation auch bei Einsatz von Bodycam und erfolgender Videoaufzeichnung bei einer Fahrkartenkontrolle nach Art. 13 DSGVO erforderlich

So das Gericht in seinem Urteil vom 18. Dezember 2025 (Az.: C-422/24) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens eines Gerichts aus Schweden. Das Gericht sieht hier in dem Datenverarbeitungsvorgang eine unmittelbare Verarbeitung…

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Dezember 18, 2025
Mehr über den Artikel erfahren BGH: keine sofortige Löschung der Eintragung von Zahlungsstörungen in Datenbank einer Wirtschaftsauskunft nach Zahlungserledigung erforderlich, mit Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art.6 I lit.f) DSGVO kann längere Speicherung möglich sein
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Datenschutzrecht

BGH: keine sofortige Löschung der Eintragung von Zahlungsstörungen in Datenbank einer Wirtschaftsauskunft nach Zahlungserledigung erforderlich, mit Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art.6 I lit.f) DSGVO kann längere Speicherung möglich sein

So das Gericht in seinem Urteil vom 18. Dezember 2025 (Az.: I ZR 97/25), zu dem bisher nur die Pressemitteilung vorliegt. Das Gericht führt dort in der Entscheidung, mit der…

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Dezember 18, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Karlsruhe: Sofort-Rabatt für die Einlösung eines E-Rezepts sowie Anwendung eines Rabattüberschusses auf nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel ist unzulässige Werbegabe nach § 7 I HWG und damit Verstoß gegen UWG
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Karlsruhe: Sofort-Rabatt für die Einlösung eines E-Rezepts sowie Anwendung eines Rabattüberschusses auf nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel ist unzulässige Werbegabe nach § 7 I HWG und damit Verstoß gegen UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 9. Dezember 2025 (Az.: 14 U 49/25) einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren einer Standesvereinigung von Apothekern gegen ein Unternehmen, dass eine Onlineversandapotheke betreibt. Diese…

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Dezember 18, 2025