Archiv des Monats: August 2025

Mehr über den Artikel erfahren Vorabentscheidungsersuchen des OGH aus Österreich zur Anwendung des Art.22 DSGVO bei automatischen Prüfungen der Bonität von Kunden eines Versandhändlers im Rahmen der Auswahl von Zahlungsarten
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Datenschutzrecht / E-Commerce-Recht

Vorabentscheidungsersuchen des OGH aus Österreich zur Anwendung des Art.22 DSGVO bei automatischen Prüfungen der Bonität von Kunden eines Versandhändlers im Rahmen der Auswahl von Zahlungsarten

Das Gericht hat mit seinem Beschluss vom 13. August 2025 (Az.: 6 Ob 15/25m) in einem Rechtsstreit, in dem ein in Österreich ansässiges Versandhandelsunternehmen ansässig ist, den Rechtsstreit ausgesetzt und…

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August 29, 2025
Mehr über den Artikel erfahren LG München I: Verstoß gegen § 5 DGG und § 5a UWG, wenn E-Mail-Adresse in Impressum über automatische Antwort nur auf andere Kommunikationswege verweist & selbst nicht zur Kommunikation genutzt wird
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E-Commerce-Recht / IT-Recht / Wettbewerbsrecht

LG München I: Verstoß gegen § 5 DGG und § 5a UWG, wenn E-Mail-Adresse in Impressum über automatische Antwort nur auf andere Kommunikationswege verweist & selbst nicht zur Kommunikation genutzt wird

So das Gericht in seinem Endurteil vom 25. Februar 2025 (Az.: 33 O 3721/24) in einem Rechtsstreit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. gegen einen…

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August 29, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit 10 EUR-Gutscheinen für Einlösung von E-Rezepten durch Versandhandelsapotheke Verstoß gegen § 7 I HWG, wenn auch nicht-verschreibungspflichtige Medikamente von Einlösungsmöglichkeit des Gutscheins umfasst sind
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Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit 10 EUR-Gutscheinen für Einlösung von E-Rezepten durch Versandhandelsapotheke Verstoß gegen § 7 I HWG, wenn auch nicht-verschreibungspflichtige Medikamente von Einlösungsmöglichkeit des Gutscheins umfasst sind

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 15.Mai 2025 (Az.: 6 U 347/24) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren. Zunächst bejaht das Gericht die Erfüllung des Begriffs der Werbung…

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August 27, 2025