Archiv des Jahres: 2023

Mehr über den Artikel erfahren Arbeitsgericht Duisburg: 750 EUR Schadensersatz bei verspäteter Auskunft zu personenbezogenen Daten aus Bewerbungsverfahren
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Datenschutzrecht

Arbeitsgericht Duisburg: 750 EUR Schadensersatz bei verspäteter Auskunft zu personenbezogenen Daten aus Bewerbungsverfahren

So das Gericht in seinem Urteil vom 3. November 2023 (Az.: 5 Ca 877/23). Der Kläger hatte einen Auskunftsanspruch zu Bewerbungsunterlagen und dort enthaltenen personenbezogenen Daten gestellt. Die Bewerbung stammte…

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November 28, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG München I: Kündigungsbuttons nach § 312k BGB hinter Button “Weitere Links einblenden“ ist nicht leicht zugänglich gemacht
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E-Commerce-Recht

LG München I: Kündigungsbuttons nach § 312k BGB hinter Button “Weitere Links einblenden“ ist nicht leicht zugänglich gemacht

So das Gericht in seinem Endurteil vom 16. November 2023 (Az.: 12 O 4127/23) in einem Rechtsstreit der Verbraucherzentrale NRW mit einem Pay-TV-Anbieter. Dieser hatte zum einen den nach §…

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November 27, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: Werbung mit der Angabe „die neueste technische Innovation“ oder „The new Generation“ ist nach § 5 UWG irreführend, wenn zum Zeitpunkt der Werbung weiterentwickelte Versionen vorhanden sind
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Wettbewerbsrecht

OLG Hamm: Werbung mit der Angabe „die neueste technische Innovation“ oder „The new Generation“ ist nach § 5 UWG irreführend, wenn zum Zeitpunkt der Werbung weiterentwickelte Versionen vorhanden sind

So das Gericht in seinem Urteil vom 29. August 2023 (Az.: 4 U 222/22) bezogen auf die Werbung eines Arztes, der eine Methode der Haartransplantation entsprechend unter anderem mit dieser…

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November 24, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Hamburg: Beschränkung der Kontoverbindungen im Rahmen der SEPA-Lastschrift ist Verstoß gegen Art. 9 SEPA-Verordnung -> Damit auch Verstoß gegen § 3a UWG
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Hamburg: Beschränkung der Kontoverbindungen im Rahmen der SEPA-Lastschrift ist Verstoß gegen Art. 9 SEPA-Verordnung -> Damit auch Verstoß gegen § 3a UWG

So entschieden durch das Gericht durch ein Urteil vom 10.Oktober 2023 (Az.: 406 HKO 88/22) im Rahmen eines Klageverfahrens eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes gegen ein Immobilienverwaltungsunternehmen. Dieses hatte gegenüber einem Kunden…

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November 23, 2023