Archiv des Jahres: 2023

Mehr über den Artikel erfahren LG Halle (Saale): kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping
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Datenschutzrecht

LG Halle (Saale): kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping

Wie auch andere Gerichte, sieht das Gericht in seinem Urteil vom 28. Dezember 2022 (Az.: 6 O 195/22) keinen Anspruch nach Art.82 DSGVO.  Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter…

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März 7, 2023
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Art. 17 I BiozidVO ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG
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Wettbewerbsrecht

BGH: Art. 17 I BiozidVO ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG

So entschieden in einem Revisionsverfahren mit Urteil vom 10. November 2022 (Az.: I ZR 16/22) im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit rund um das Angebot eines Schädlingsbekämpfungsverfahrens. Das Gericht führt in…

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März 6, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Hamburg: Werbung mit der Angabe „German Quality“ und Farben der Deutschlandfahne bei Auslandsherstellung irreführend
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Wettbewerbsrecht

LG Hamburg: Werbung mit der Angabe „German Quality“ und Farben der Deutschlandfahne bei Auslandsherstellung irreführend

So das Gericht in seinem Urteil vom 2. Juni 2022 (Az.: 327 O 307/21) zu einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen zwei Unternehmen, die Kondome vertreiben. Das beklagte Unternehmen hatte Produkte t…

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März 3, 2023