Anwendungsvorrang von Art.80 DSGVO vor § 67 Abs. 2 VwGO – Dies betrifft im Falle eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gegen eine Entscheidung einer Aufsichtsbehörde zum Datenschutzrecht in den Bundesländern sich als…
Bestehende Erlaubnis einer Behörde kann nicht Verstoß gegen § 3a UWG begründen – Zumindest dann, wenn ein Verwaltungsakt einer Behörde, im Streitfall war es die Sonntagsöffnung von Geschäften aufgrund der…
Kontaktformular auf Internetseite & E-Mail-Übersendung – Probleme können sich für den Werbenden ergeben, wenn dieser nicht nachweisen kann, dass die Nutzung des Kontaktformulars tatsächlich willentlich und wissentlich durch den per…
Möbelhauswerbung mit der Angabe „39% in ALLEN Abteilungen" – Dies kann je nach genauer Ausgestaltung wettbewerbsrechtlich irreführend nach § 5 UWG sein. So entschieden im Fall einer durch das LG…