Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren LG Weiden: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO nach SCHUFA-Mitteilung im Zusammenhang mit Telekommunikationsvertrag, da Rechtsgrundlage in Datenweitergabe in Form des berechtigten Intereses vorlag
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Datenschutzrecht

LG Weiden: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO nach SCHUFA-Mitteilung im Zusammenhang mit Telekommunikationsvertrag, da Rechtsgrundlage in Datenweitergabe in Form des berechtigten Intereses vorlag

So das Gericht in seinem Endurteil vom 21. Januar 2025 (Az.: 13 O 137/24). Das Gericht sieht schon keinen Anspruch, da die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf einer zulässigen Rechtsgrundlage,…

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April 3, 2025
Mehr über den Artikel erfahren KG Berlin: Online-Werbung auf Internetseite für verschiedene Standorte eines Unternehmens irreführend, wenn nicht alle Leistungen an allen Standorten angeboten werden und eine Aufklärung erst nach Aufruf von Unterseiten erfolgt
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Wettbewerbsrecht

KG Berlin: Online-Werbung auf Internetseite für verschiedene Standorte eines Unternehmens irreführend, wenn nicht alle Leistungen an allen Standorten angeboten werden und eine Aufklärung erst nach Aufruf von Unterseiten erfolgt

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 8. Oktober 2024 (Az.: 5 U 132/21) in einem Rechtsstreit, in dem aus Sicht des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) die…

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April 2, 2025
Mehr über den Artikel erfahren LG Trier: Impressum ist auch ohne Bezeichnung als „Kontakt“ oder „Impressum“ bei Nutzung eines Links auf eine Internetseite und dort vorhandenem Impressum „leicht erkennbar“ & „unmittelbar erreichbar“ im Sinne des § 5 DDG
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E-Commerce-Recht / IT-Recht

LG Trier: Impressum ist auch ohne Bezeichnung als „Kontakt“ oder „Impressum“ bei Nutzung eines Links auf eine Internetseite und dort vorhandenem Impressum „leicht erkennbar“ & „unmittelbar erreichbar“ im Sinne des § 5 DDG

So das Gericht in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren Darstellungen auf einer Internetplattform betreffend, auf der Rechtsanwälte auf die angebotenen Rechtsdienstleistungen durch eigene Darstellungen und z.B. auch Rechtstipps aufmerksam machen können.…

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April 1, 2025