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Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren BGH: Payback-Punkte für Hörgeräte sind auf einen Betrag von maximal 1 EUR je Einkauf zu begrenzen
KI-generiertes Bild/Bild erstellt mit Adobe Firefly durch Prompting
Wettbewerbsrecht

BGH: Payback-Punkte für Hörgeräte sind auf einen Betrag von maximal 1 EUR je Einkauf zu begrenzen

Ansonsten liegt nach Ansicht des Gerichts in dem Urteil vom 17.Juli 2025 (Az.: I ZR 43/24) ein Verstoß gegen § 7 I 1 HWG vor. Das Gericht führt in den…

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Juli 24, 2025
Mehr über den Artikel erfahren BGH: keine Irreführung eines Rechtsanwaltes durch Behauptung eines Vertrages im Rahmen des anwaltlichen Forderungsmanagements
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Wettbewerbsrecht

BGH: keine Irreführung eines Rechtsanwaltes durch Behauptung eines Vertrages im Rahmen des anwaltlichen Forderungsmanagements

So das Gericht in seinem Urteil vom 18. Juni 2025, Az.:  I ZR 99/24, im Rahmen eines Rechtsanwaltes mit einem qualifizierten Verbraucherschutzverband. Der beklagte Rechtsanwalt hatte für einen Mandanten eine…

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Juli 24, 2025
Mehr über den Artikel erfahren LG Darmstadt: Werbung mit drohenden Preissteigerungen bezogen auf Flüssiggas ohne sachliche Grundlage ist irreführend nach § 5 UWG
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Wettbewerbsrecht

LG Darmstadt: Werbung mit drohenden Preissteigerungen bezogen auf Flüssiggas ohne sachliche Grundlage ist irreführend nach § 5 UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 30.Juni 2025 (Az.: 18 O 20/25) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit in Form eines einstweiligen Verfügungsverfahrens. Das beklagte Unternehmen hatte in einer Werbedarstellung unter…

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Juli 23, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Nürnberg: Kein Anspruch Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Kontrollverlust Scraping von personenbezogenen Daten aus sozialem Netzwerk, sofern ein Fantasiename genutzt wurde
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Datenschutzrecht

OLG Nürnberg: Kein Anspruch Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Kontrollverlust Scraping von personenbezogenen Daten aus sozialem Netzwerk, sofern ein Fantasiename genutzt wurde

So das Gericht in seinem Endurteil vom 27.Juni 2025 (Az.: 15 U 2230/23). Es führt zur Begründung in den Entscheidungsgründen des Urteils unter anderem aus: „…Bei dem in dem veröffentlichten…

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Juli 22, 2025
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