BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zu DSGVO-Anwendung
Unter anderem will der BGH in seinem Beschluss vom 6.Mai 2025 (Az.: VI ZR 53/23) vom EUGH, ob eine verspätete oder unvollständige Auskunft nach Art. 15 DSGVO einen immateriellen Schaden…
Unter anderem will der BGH in seinem Beschluss vom 6.Mai 2025 (Az.: VI ZR 53/23) vom EUGH, ob eine verspätete oder unvollständige Auskunft nach Art. 15 DSGVO einen immateriellen Schaden…
So das Gericht in einem konkreten Sachverhalt in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Urteil vom 19. März 2025 (Az.: 2-06 O 435/24). Ein Mitarbeiter des beklagten Unternehmens hatte an einem Messetand…
In dem Dokument sind für die Anwender von KI-Systemen, also insbesondere Unternehmen und auch Behörden, wichtige Hinweis in Bezug auf datenschutzrechtliche Fragestellungen enthalten. So wird von verschiedenen Gewährleistungszielen im Sinne…
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 13.Mai 2025 (Az.: 2 A 165/24 )in einem Rechtsstreit, in der Kläger ein Einschreiten der Datenschutzaufsichtsbehörde einforderte, da Auskunftsansprüche nach Art.…