Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren LG Köln: Belieferung von Kunden durch Apotheke mittels Boten an Sonn-und Feiertag, wenn kein Notdienst besteht, wettbewerbswidrig
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Wettbewerbsrecht

LG Köln: Belieferung von Kunden durch Apotheke mittels Boten an Sonn-und Feiertag, wenn kein Notdienst besteht, wettbewerbswidrig

So das Gericht in seinem Urteil vom 20. April 2023 (Az.: 81 O 70/22) eines qualifizierten Wettbewerbsverbandes mit einem Betreiber einer Apotheke. Dieser hatte eine App für einen Apotheken-Lieferservice für…

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Juni 6, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LArbG Baden-Württemberg: keine verdeckte Prüfung durch Arbeitgeber eines dienstlichen E-Mail-Accounts bei erlaubter Privatnutzung eines dienstlichen E-Mail-Accounts-Ankündigung und Möglichkeit der Aussonderung privater E-Mails erforderlich
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Datenschutzrecht

LArbG Baden-Württemberg: keine verdeckte Prüfung durch Arbeitgeber eines dienstlichen E-Mail-Accounts bei erlaubter Privatnutzung eines dienstlichen E-Mail-Accounts-Ankündigung und Möglichkeit der Aussonderung privater E-Mails erforderlich

Dies ist nur einer der rechtlichen Aspekte, die das Gericht in seinem Urteil vom 27. Januar 2023 (Az.: 12 Sa 56/21), auch mit vielen Leitsätzen, festgestellt hat. In dem arbeitsrechtlichen…

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Juni 5, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: Zum Anspruch eines Vereinsmitglieds auf Herausgabe einer Mitgliederliste mit Kontaktdaten der Vereinsmitglieder- Rechtgrundlage des Art. 6 I lit.b) DSGVO findet Anwendung
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Allerlei / Datenschutzrecht

OLG Hamm: Zum Anspruch eines Vereinsmitglieds auf Herausgabe einer Mitgliederliste mit Kontaktdaten der Vereinsmitglieder- Rechtgrundlage des Art. 6 I lit.b) DSGVO findet Anwendung

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 26. April 2023 (Az.: 8 U 94/22) in einem Rechtsstreit von einem Vereinsmitglied mit einem Verein in Bezug auf bevorstehenden Gremienwahlen…

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Juni 5, 2023
Mehr über den Artikel erfahren Neues Gesetz zum „Whistleblowing“ steht in den Startlöchern
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Allerlei

Neues Gesetz zum „Whistleblowing“ steht in den Startlöchern

Das "Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden" (HinSchG) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt…

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Juni 4, 2023