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Mehr über den Artikel erfahren BGH: früheres Vereinsvorstandsmitglied kann gegen das Registergericht einen Anspruch auf Löschung seiner im Vereinsregister eingetragenen personenbezogenen Daten nach Art. 17 DSGVO haben

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BGH: früheres Vereinsvorstandsmitglied kann gegen das Registergericht einen Anspruch auf Löschung seiner im Vereinsregister eingetragenen personenbezogenen Daten nach Art. 17 DSGVO haben

Diese „können“ hängt nach Ansicht des BGH von der konkreten Einzelfallgestaltung ab, wobei insbesondere der Zeitraum von Löschungsbegehren zum Zeitpunkt des Ausscheidens maßgeblich ist. So das Gericht in seinem Beschluss…

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September 23, 2024

Mehr über den Artikel erfahren Update zu BGH: keine Ansprüche aus dem Urheberrecht eines Fotografen gegen Verwender, wenn diese Fotos aus Räumlichkeiten im Internet veröffentlichen und dabei eine Fototapete darstellen, die Fotos des Fotografen enthalten

E-Commerce-Recht / Urheberrecht

Update zu BGH: keine Ansprüche aus dem Urheberrecht eines Fotografen gegen Verwender, wenn diese Fotos aus Räumlichkeiten im Internet veröffentlichen und dabei eine Fototapete darstellen, die Fotos des Fotografen enthalten

Nunmehr liegen die Volltexte zu den Entscheidungen vom 11. September 2024, Az.: I ZR 139/23, Az.: I ZR 140/23 und Az.: I ZR 141/23 vor. Das Gericht führt in den…

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September 21, 2024

Mehr über den Artikel erfahren LG Regensburg: fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen führt zur Verlängerung der Widerrufsfrist auf maximal 12 Monate und 14 Tage in Anwendung der §§ 356 III S. 2, 355 II S. 2, 356 II Nr. 1a BGB

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Allerlei / E-Commerce-Recht

LG Regensburg: fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen führt zur Verlängerung der Widerrufsfrist auf maximal 12 Monate und 14 Tage in Anwendung der §§ 356 III S. 2, 355 II S. 2, 356 II Nr. 1a BGB

So das Gericht mit Endurteil vom 5. Juni 2024 (Az.: 71 O 1568/23) in einem Rechtsstreit über einen Autokauf, der mittels Fernkommunikationsmitteln geschlossen wurde, so dass das Fernabsatzrecht wegen der…

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September 20, 2024

Mehr über den Artikel erfahren OLG Nürnberg: Kündigungsbutton für Kündigung eines Abo-Ticktes im ÖPNV, der nur in einem geschützten Kundenbereich verfügbar ist, verstößt gegen § 312k BGB

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Allerlei / E-Commerce-Recht / IT-Recht

OLG Nürnberg: Kündigungsbutton für Kündigung eines Abo-Ticktes im ÖPNV, der nur in einem geschützten Kundenbereich verfügbar ist, verstößt gegen § 312k BGB

So das Gericht in seinem Endurteil vom 30. Juli 2024, Az.: 3 U 2214/23, in einem Rechtsstreit eines der Verbraucherzentrale Bayern gegen ein Unternehmen, dass Dienstleistung im Nahverkehr anbietet, darunter…

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September 19, 2024