BAG: kein zwingender Anscheinsbeweis für Zugang einer Willenserklärung bei Nutzung des Einwurf/Einschreibens
So das Gericht in seinem Urteil vom 07.Mai 2026 (Az.: 2 AZR 184/25) in einem arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit, in dem es…
BAG: Einlieferungsbeleg eines Einwurf-Einschreibens genügt zusammen mit einem im Internet abgefragten Sendungsstatus nicht für einen Beweis des ersten Anscheins des Zugangs einer Kündigung eines Arbeitsverhältnisses
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 30. Januar 2025 (Az.: 2 AZR 68/24) in einem Kündigungsschutzklageverfahren. Dort…
AG Hanau: Automatische Rückmeldung nach Versendung einer E-Mail, dass E-Mail-Adresse nicht mehr verwendet & E-Mail nicht weitergeleitet wird, kann Zugang einer Willenserklärung nach § 130 BGB nicht entgegenstehen
So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 3. März 2025 (Az.: 32 C 226/24), in dem nach einer…