So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 21. Oktober 2026 (Az.: I ZR 243/25) in einem Rechtsstreit zwischen einem qualifizieren Verbraucherverband und einem Vermieter von E-Scooter und E-Bikes. Dieser hatte eine App angeboten, um dort die Vermietung anzubieten. Es war eine Registrierung unter Angaben von personenbezogenen Daten möglich und Zahlungsarten. Die eigentliche Buchung konnte auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Bei der Registrierung war kein Kündigungsbutton im Sinne des §312 k BGB vorhanden. Dies war auch nicht erforderlich, so das Gericht, da der Anwendungsbereich nicht eröffnet sei. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen des Urteils unter anderem aus:

„…(1) Nach ihrem Wortlaut erfasst die Vorschrift des § 312k Abs. 1 Satz 1 BGB allerdings nicht nur Verträge, bei denen das vom Verbraucher zu leistende Entgelt in einer Geldzahlung besteht, sondern Entgelte jeglicher Art.

(2) Aus dem Regelungszusammenhang von § 312k Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BGB mit § 312j Abs. 2 und 3 BGB sowie der Entstehungsgeschichte beider Vorschriften ergibt sich jedoch, dass § 312k BGB ausschließlich für Verbraucherverträge mit einer monetären Gegenleistung des Verbrauchers gilt. Gemäß § 312j Abs. 2 BGB muss der Unternehmer bei einem Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, der den Verbraucher zur Zahlung verpflichtet, dem Verbraucher gewisse Informationen in einer bestimmten Weise zur Verfügung stellen. Nach § 312j Abs. 3 BGB hat der Unternehmer die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet (Satz 1). Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn die Schaltfläche in einer bestimmten Art und Weise beschriftet ist (Satz 2).

Die Formulierung „der den Verbraucher zur Zahlung verpflichtet“ in § 312j Abs. 2 BGB hat mit Wirkung zum 28. Mai 2022 die Wendung „der eine entgeltliche Leistung des Verbrauchers zum Gegenstand hat“ ersetzt. Die Umformulierung von § 312j Abs. 2 BGB erfolgte mit Blick auf die Umstrukturierung des § 312 BGB dahin, dass die §§ 312 bis 312h BGB einerseits auf „Verbraucherverträge, bei denen sich der Verbraucher zu der Zahlung eines Preises verpflichtet“ (Abs. 1) und andererseits auf „Verbraucherverträge, bei denen der Verbraucher dem Unternehmer personenbezogene Daten bereitstellt oder sich hierzu verpflichtet“ (Abs. 1a) anwendbar sind. Durch die Anpassung der Formulierung des § 312j Abs. 2 BGB an § 312 Abs. 1 BGB sollte klargestellt werden, dass sich der Anwendungsbereich des § 312j Abs. 2 BGB – wie schon zuvor – auf das Bezahlen mit einer monetären Gegenleistung und nicht auch auf das Bezahlen mit Daten bezieht (vgl. Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrats zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen, BT-Drucks. 19/27653, S. 101 f.; Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union, BT-Drucks. 19/27655, S. 28). Im Zuge der sprachlichen Änderung des § 312j Abs. 2 BGB hatte der Bundesrat angeregt, in § 312j Abs. 4a BGB eine Kündigungsschaltfläche einzuführen, die der in § 312j Abs. 3 Satz 2 BGB geregelten Bestellschaltfläche für Verträge nach § 312j Abs. 2 BGB vergleichbar sein sollte (vgl. Stellungnahme des Bundesrats, BT-Drucks. 19/27655, S. 45). Die Bundesregierung hatte entgegnet, sie prüfe den Vorschlag bereits im Rahmen eines laufenden Gesetzgebungsverfahrens (Gegenäußerung der Bundesregierung, BT-Drucks. 19/27655, S. 55). In den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge ist auf Vorschlag des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz sodann die Regelung des § 312k BGB aufgenommen worden, um dem Verbraucher die Abgabe einer Kündigungserklärung im elektronischen Geschäftsverkehr vergleichbar einfach wie bei der Erklärung auf Abschluss eines solchen Vertrags zu ermöglichen (vgl. Rn. 17; BT-Drucks. 19/30840, S. 15). Die Regelung des § 312k BGB ist am 1. Juli 2022 – kurz nach der Änderung des § 312j Abs. 2 BGB mit Wirkung zum 28. Mai 2022 – in Kraft getreten.

Die Entstehungsgeschichte des § 312k BGB zeigt, dass sich der Gesetzgeber bei Erlass der Vorschrift an § 312j BGB orientiert hat. Dabei beabsichtigte er, mit der Regelung zur Kündigungsschaltfläche in § 312k Abs. 2 BGB eine mit der Regelung zur Bestellschaltfläche in § 312j Abs. 3 Satz 2 BGB korrespondierende Vorschrift zu schaffen. Er wollte demnach von § 312k Abs. 1 und 2 BGB – ebenso wie von § 312j Abs. 2 und 3 BGB – Verträge mit einer Gegenleistung des Verbrauchers in Form einer Geldzahlung und nicht auch in Form der Bereitstellung personenbezogener Daten erfasst wissen. Soweit er dabei aus § 312j Abs. 2 BGB die damalige Wendung „zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet“ übernommen hat, hat er erkennbar die bevorstehende Änderung der Formulierung aus dem Blick verloren.

(3) Sinn und Zweck des § 312k Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BGB sprechen ebenfalls dafür, dass die Bestimmung Dauerschuldverhältnisse erfasst, bei denen der Verbraucher ein Entgelt nicht in Form bereitzustellender personenbezogener Daten, sondern in Form eines zu zahlenden Geldbetrags zu entrichten hat. Durch die Kündigungsschaltfläche soll der Verbraucher aufgrund der erleichterten Möglichkeit zur Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses vor einer „Kostenfalle“ bewahrt werden (vgl. Rn. 17; BT-Drucks. 19/30840, S. 16; BGH, GRUR 2025, 1006 [juris Rn. 27] – Kündigungsschaltfläche I). Eine zeitbedingt zunehmende Kostenbelastung des Verbrauchers steht grundsätzlich allein bei einem Vertrag zu befürchten, bei dem er für die dauernde oder wiederkehrende Leistung des Unternehmers eine an der Vertragslaufzeit bemessene Geldzahlung entrichten muss (vgl. Buchmann/Panfili in Brönneke/Föhlisch/Tonner aaO § 7 Rn. 32; dies., K&R 2023, 24, 25; Sümmermann/Ewald, MMR 2022, 713, 715; aA Kloth, VuR 2024, 326, 328)…“