So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 23. Juli 2026 (Az.: 312 O 413/24) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen, dass unter anderem Augenlaserbehandlungen anbietet. Dieses hatte mit Logo bekannter Medienveröffentlichungen geworben und dazu den Zusatz „aus den Medien bekannt“ verwendet. Das Gericht bejahte den Unterlassungsanspruch in diesem Teil des Klageverfahrens und führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus:

„…(2) Die Beklagte enthält im Rahmen der konkreten Verletzungsform Verbrauchern wesentliche Informationen vor. Eine wesentliche Information wird dem Verbraucher vorenthalten, wenn sie zum Geschäfts- und Verantwortungsbereich des Unternehmers gehört oder dieser sie sich mit zumutbarem Aufwand beschaffen kann und der Verbraucher sie nicht oder nicht so erhält, dass er sie bei seiner geschäftlichen Entscheidung berücksichtigen kann (vgl. OLG Hamburg, GRUR 2024, 466 Rn. 41 – Durchschnittliche Sternebewertung).

Vorliegend fehlen die Fundstellenangaben und gehören zum Geschäfts- und Verantwortungsbereich der Beklagten. Es fehlt jedenfalls die Angabe, dass es sich allein um einen Hinweis auf geschaltete Werbung handelt.

(3) Bei dem Vorenthalten der Fundstellen für die Medienberichte handelt es sich um Informationen, die Verbraucher nach den jeweiligen Umständen benötigen, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen i.S.v. § 5a Abs. 1 Nr. 1 UWG. Durchschnittsverbraucher benötigt eine wesentliche Information dann, wenn sie voraussichtlich oder wahrscheinlich bei der Abwägung des Für und Wider ihrer geschäftlichen Entscheidungen zumindest eine Rolle spielen könnte, wobei die Umstände des Einzelfalls, insbesondere der konkrete Inhalt der wesentlichen Information, zu betrachten sind. Will die Werbende geltend machen, dass Verbraucher – abweichend vom Regelfall – eine ihnen vorenthaltene wesentliche Information für eine Kaufentscheidung nicht benötigen, trifft sie eine sekundäre Darlegungslast. Die Werbende muss also Umstände darlegen, die den Schluss zulassen, dass Verbraucher ihnen vorenthaltene Informationen ausnahmsweise nicht für eine informierte Entscheidung benötigen (vgl. OLG Hamburg, GRUR 2024, 466 Rn. 42 – Durchschnittliche Sternebewertung).

Die Beklagte hat hier lediglich darauf verwiesen, dass es sich um eine „neutrale Darstellung der Bekanntheit der Marke“ handele und es an einer geschäftlichen Relevanz fehle, da die Bekanntheit für die Auswahl der Anbieterin keine Rolle spiele. Insoweit hat die Beklagte keine konkreten Umstände dargelegt, die den Schluss zulassen, dass die Berichterstattung für Verbraucher keine Rolle spielt, sondern dies lediglich pauschal behauptet. Es ist – wie ausgeführt – davon auszugehen, dass redaktionelle Erwähnungen in Medien für die Entscheidung von Verbrauchern eine Rolle spielen können, weil sie von einer Bekanntheit oder Qualität ausgehen…“

Hinweis des Autors:

Das Berufungsverfahren ist beim Berufungsgericht unter dem Az.: 3 U 60/26 anhängig.