So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 21. Oktober 2026 (Az.: I ZR 243/25) in einem Rechtsstreit zwischen einem qualifizieren Verbraucherverband und einem Vermieter von E-Scooter und E-Bikes. Dieser hatte eine App angeboten, um dort die Vermietung anzubieten. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen des Urteils unter anderem aus:
„…aa) Unter einer Webseite nach § 312k Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BGB ist nicht in einem technischen Sinn eine von einem Rechner über einen Webbrowser erreichbare Internetseite (vgl. KG, MMR 2025, 538 [juris Rn. 44]), sondern in einem funktionalen Sinn jede grafische Benutzeroberfläche zu verstehen, die – wie bei einer App – über eine installierte Anwendungssoftware online den Austausch von Vertragsdaten ermöglicht (BeckOGK.BGB/Busch, Stand 1. Mai 2026, § 312k Rn. 10 und § 312j Rn. 5; BeckOK.BGB/Maume aaO § 312k Rn. 9 und § 312j Rn. 3; Grüneberg/Grüneberg, BGB, 85. Aufl., § 312k Rn. 2; Jauernig/Stadler, BGB, 19. Aufl., § 312k Anm. 2; Kloth, VuR 2024, 326, 328; Stiegler, VuR 2021, 443, 444; aA Sümmermann/Ewald, MMR 2022, 713, 715). Der Gesetzgeber hat den in § 312k Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BGB verwendeten Begriff „Webseite“ nicht definiert, sondern seine Auslegung der Rechtsprechung zu dem identischen Begriff in § 312j Abs. 1 BGB überlassen (vgl. BT-Drucks. 19/30840, S. 16). Höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu existiert bislang nicht. Sinn und Zweck des § 312k BGB sprechen für ein funktionales Verständnis. Das Ziel des § 312k BGB, dem Verbraucher die Abgabe einer Kündigungserklärung im elektronischen Geschäftsverkehr zu erleichtern (vgl. Rn. 17), ist nicht nur für Webseiten im herkömmlichen Sinn, sondern auch für andere Technologien wie eine App einschlägig (vgl. Kloth, VuR 2024, 326, 329).
bb) Aus der seit dem 19. Juni 2026 geltenden, die Vorschrift des Art. 11a Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher umsetzenden Bestimmung des § 356a Abs. 1 Satz 1 BGB folgt entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung nichts anderes. Danach hat der Unternehmer bei Fernabsatzverträgen, die über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossen werden, sicher-zustellen, dass der Verbraucher auf der Online-Benutzeroberfläche durch das Nutzen einer Widerrufsfunktion eine Widerrufserklärung abgeben kann. Unter einer Online-Benutzeroberfläche verstehen Unionsgesetzgeber und deutscher Gesetzgeber eine Software wie Websites sowie Anwendungen einschließlich Mobil-Apps (vgl. Erwägungsgrund 37 Satz 1 der Richtlinie [EU] 2023/2673 zur Änderung der Richtlinie 2011/83/EU in Bezug auf im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge; Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts, BT-Drucks. 21/1856, S. 37). Hieraus ergibt sich nicht, dass der deutsche Gesetzgeber bei der vorherigen Schaffung der – nicht auf unionsrechtlichen Vorgaben beruhenden – Vorschrift des § 312k Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BGB davon ausgegangen ist, eine App stelle keine Webseite im Sinne dieser Bestimmung dar. Dass eine App keine Webseite im Sinne von § 312k Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BGB ist, folgt auch nicht daraus, dass der deutsche Gesetzgeber den Begriff „Webseite“ in dieser Vorschrift nicht mit Blick auf § 356a Abs. 1 Satz 1 BGB durch den Begriff „Online-Benutzeroberfläche“ ersetzt hat…“







Kommentare von Rolf Albrecht