So das Gericht in seinem Urteil vom 16. Juli 2026 (Az.: I ZR 200/25), zudem bisher nur die Pressemitteilung vorliegt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte gegen ein Unternehmen, dass Fitnessstudios betreibt, einen entsprechenden Unterlassungsanspruch bezogen auf deren konkreten Darstellungen geltend gemacht
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Juli 16, 2026
BGH: Verstoß gegen § 312k BGB, wenn Bestätigungsseite bei Online-Kündigungsmöglichkeit auch Angaben zu Kündigungsalternativen nebst Eingabemöglichkeiten zur Kündigung und Bestätigungsschaltfläche enthält
Beiträge von Rolf Albrecht
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OLG Brandenburg: Datenerhebung durch bestimmte „Meta Business Tools“ ist mangels vorliegender Rechtsgrundlage nach der DSGVO rechtswidrig und daher besteht auch ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 2.000 EUR
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LG Frankfurt a.M.: Vertrieb eines Produktes ohne Bereitstellung einer Bedienungsanleitung in deutscher Sprache ist Verstoß gegen Art. 9 VII, Art. 12 I GPSR und damit § 3a UWG
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LG Frankfurt a.M.: Werbung für ein konkretes Produkt mit erlangten Kundenbewertungen ist irreführend nach § 5 UWG, wenn die Kundenbewertungen alle Produkte des Onlineverkaufsangebotes betrafen
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BGH: Auskunftspflicht der SCHUFA zu Scorewerten ist durch Berufungsgerichte neu zu entscheiden, aber Erleichterungen bei Darlegung- und Beweisführung, dass Auskunftspflicht bestehen kann
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OLG Hamm: Datenerhebung durch bestimmte „Meta Business Tools“ ist mangels vorliegender Rechtsgrundlage nach der DSGVO rechtswidrig und daher besteht auch ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 750 EUR
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