So das Gericht in seinem Urteil vom 29. Mai 2024 (Az.: I ZR 43/23), zudem bisher nur die Pressemitteilung vorliegt. In dem Rechtsstreit war die Produktverpackung eines Waschgels streitig, die wesentlich größer war als für den enthaltenen Inhalt für den Betrachter notwendig.
Erstellt mit Playground AI
Mai 30, 2024
BGH: „Mogelverpackung“ ist Irreführung nach § 5 UWG, wenn Aufmachung Täuschung nicht verhindert und enthaltene Füllmenge nicht technisch bedingt ist
Beiträge von Rolf Albrecht
-
OLG Frankfurt a.M.: Trotz fehlerhafter Bestellbuttonbezeichnung bei B2C-Autokauf mit „Bestellen“ kommt Kaufvertrag wegen ansonsten transparentem Bestellvorgang in Onlineverkaufsangebot zustande
-
BGH: Im Markenlöschungsverfahren ist im Rahmen der Beurteilung de grafischen Darstellbarkeit einer farbigen Marke der Farbton gemäß Angabe im Markenregister entscheidend und nicht der Farbton der im Rahmen der Markenanmeldung eingereichten Darstellung der Marke
-
LG Hamburg: Setzen eines Pins bzw. „Re-Pins“ auf der Pinnwand in Pinterest kann ohne Berechtigung das Recht der öffentlichen Wiedergabe des Urhebers nach § 19a UrhG verletzen
-
LAG Köln: Klare Grenzen für die Schlichtung bei KI- und Digitalisierungs-Umbau im Betrieb – Einigungsstelle wegen einer KI-bedingten Betriebsänderung kann nicht gegen den Willen einer Partei auch über Einführung und Anwendung von KI-Systemen entscheiden
-
OLG Köln: Werbung mit einer Preisgegenüberstellung von aktuellem Verkaufspreis & einem durchgestrichenen Preis trotz Hinweis zu durrchgestrichenem Preis „Preis wieder gültig ab…“irreführend nach § 5 UWG
Kommentare von Rolf Albrecht