Am 19. Februar 2026 wurde das Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Am 27. September 2026 treten nahezu überwiegend die Änderungen in Kraft, die geschäftliche Handlungen rund um das Thema „Nachhaltigkeit“ beeinflussen werden.
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Februar 20, 2026
Änderung des UWG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht – Inkrafttreten am 27. September 2026
Beiträge von Rolf Albrecht
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BGH: Auskunftspflicht der SCHUFA zu Scorewerten ist durch Berufungsgerichte neu zu entscheiden, aber Erleichterungen bei Darlegung- und Beweisführung, dass Auskunftspflicht bestehen kann
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OLG Brandenburg: Datenerhebung durch bestimmte „Meta Business Tools“ ist mangels vorliegender Rechtsgrundlage nach der DSGVO rechtswidrig und daher besteht auch ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 2.000 EUR
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LG Frankfurt a.M.: Vertrieb eines Produktes ohne Bereitstellung einer Bedienungsanleitung in deutscher Sprache ist Verstoß gegen Art. 9 VII, Art. 12 I GPSR und damit § 3a UWG
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LG Frankfurt a.M.: Werbung für ein konkretes Produkt mit erlangten Kundenbewertungen ist irreführend nach § 5 UWG, wenn die Kundenbewertungen alle Produkte des Onlineverkaufsangebotes betrafen
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OLG Hamm: Datenerhebung durch bestimmte „Meta Business Tools“ ist mangels vorliegender Rechtsgrundlage nach der DSGVO rechtswidrig und daher besteht auch ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 750 EUR
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