So das Gericht in seinem Urteil vom 15. Oktober 2026 (Az.: 2 U 3/26) in einem kennzeichenrechtlichen Verfahren, in dem unter anderem ein Anspruch auf Unterlassung nach § 14 MarkenG geltend gemacht worden war. Das Gericht sah im konkreten Fall und den streitgegenständlichen Verpackungen in der Verwendung des Herstellers des Haferriegels ein Verstoß gegen § 14 II 1 Nr.2 MarkenG und führt in den Entscheidungsgründen unter anderem zur Warenähnlichkeit der Produkte aus:

„…Die Übergänge zwischen Tafelschokolade und Müsliriegeln, denen die Haferriegel zuzurechnen sind, sind fast fließend. Tafelschokolade, namentlich solche mit der Bezeichnung „RITTER SPORT“ wird in einer sehr großen Sortenvielfalt angeboten, darunter Schokolade mit ganzen Nüssen, Nuss- oder Mandelsplittern.

Auf der anderen Seite werden Müsliriegel dem Verbraucher auch mit Schokoladenüberzug oder Schokoladenstückchen in der Riegelmasse offeriert.

Auch dies ist unstreitig und zugleich offenkundig.

(3)

Dem Verwendungszweck nach sind sich diese Waren sehr ähnlich. Sowohl Tafelschokolade, wie auch Haferriegel werden üblicherweise als Zwischenmahlzeit, als Energielieferant oder einfach zum Vergnügen gegessen. Beides eignet sich als zur Mitnahme als Energiespender bei Freizeitaktivitäten, wie z.B. Wanderungen.

(4)

Die im Streit stehenden Produkte konkurrieren miteinander; sie sind aus der maßgebenden Sicht des angesprochenen Verkehrs, der Durchschnittsverbraucher, grundsätzlich austauschbar.

Der von der Beklagten ins Zentrum ihrer Argumentation gestellte Unterschied, dass ihre Haferriegel sich an ein gesundheitsbewusstes Publikum wenden, da sie auf die Zugabe von raffiniertem Zucker (unstreitig) verzichtet, ändert an diesem Befund nichts. Denn zum einen lehnen auch viele gesundheitsbewusste Verbraucher den Verzehr von Schokolade nicht kategorisch ab. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Beispielsweise wird dem Kakao, der in beiden Produkten, wenn auch in deutlich unterschiedlichen Konzentrationen, enthalten ist, schon seit dem 19. Jahrhundert eine verdauungsregulierende Wirkung zugeschrieben.

(4.2)

In Tafelschokolade mit einem hohen Anteil an z.B. ganzen Nüssen ist der auf das Gesamtgewicht umgerechnete Zuckergehalt deutlich geringer als bei Tafelschokolade ohne Zusätze, bei welcher der Schokoladenanteil identisch zusammengesetzt ist. In Tafelschokoladen mit Fruchtanteil (z.B. Rosinen) ist auch Fruchtzucker enthalten.

(4.3)

Der von der Beklagten propagierte Sondermarkt für ihre Produkte, von dem offenbar auch das Landgericht bei seiner Beurteilung der Warenähnlichkeit ausgegangen ist, besteht nicht. Zwar gibt es Verbraucher, die den Verzehr von raffiniertem Zucker kategorisch ablehnen, streng ökologisch ausgerichtet oder in anderer Weise ernährungsbewusst einkaufen wollen und daher auch Tafelschokolade ablehnen und als ein gegenüber Müsli- bzw. Haferriegeln grundverschiedenes Produkt ansehen. Die Beklagte beschreibt hier jedoch ein nicht annähernd repräsentatives, randständiges Segment aus dem Kreis der Verbraucher, denen Tafelschokolade und Müsliriegel angeboten werden. Ohne dass der Senat hierzu soziologische oder kaufkraftbezogene Erwägungen anstellen müsste, zeigt schon die allgemeine Lebenserfahrung, dass es sich hier um einen nicht annähernd repräsentativen Teil der angesprochenen Verbraucher handelt. Der ganz überwiegende Teil der Verbraucher kauft und konsumiert neben Lebensmitteln, die ihm als gesund vorgestellt werden, auch Genussprodukte wie Tafelschokolade, süßes Back- oder Naschwerk. Dieser Verbraucherkreis, der einen Mischkonsum pflegt, liefert den Durchschnittsverbraucher, auf den bei der markenrechtlichen Betrachtung abzustellen ist.

(4.4)

Der Vortrag der Beklagten zu Lebensmitteln, die einander ergänzen, indem sie insbesondere als Zutaten für ein gemeinsames Endprodukt herangezogen werden können oder miteinander verzehrt zu werden pflegen, geht an der Sache vorbei. Eine Ergänzung beider Waren kommt bei Tafelschokolade und Haferriegeln nicht in relevantem Umfang vor. Beide sind Fertigprodukte, die regelmäßig nicht weiterverarbeitet werden…“

Hinweis:

Zum Zeitpunkt der Erstellung des Betrages ist dem Autor nicht bekannt, ob gegen die Entscheidung ein Rechtmittel eingelegt worden ist.