Die Informationssammlung enthält zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Beitrages unter anderem grundlegende Informationen zum Verhältnis der KI-VO zur DSGVO oder aber auch Informationen dazu, wann für den Einsatz von KI eine Datenschutzfolgenabschätzung erfolgen muss. Mehr dazu hier
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August 16, 2024
Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht stellt Übersicht mit grundsätzlichen Informationen und Informationen zu Einzelfragen bezogen auf das Thema „KI & Datenschutz“ bereit
Beiträge von Rolf Albrecht
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OLG Brandenburg: § 19 AGG ist kein Verbraucherschutzgesetz im Sinne von § 2 UKlaG und eine Klage eines Verbrauchverbandes daher unzulässig
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BGH: Verbrauchverband steht bei nur teilweiser berechtigter Abmahnung die volle geltend gemachte Kostenpauschale zu
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OLG Hamburg: Persönlich bekannt, per E-Mail beauftragt – Vertrag wird zum rechtlichen Problem für einen Architekten, da damit auch ein Widerrufsrecht für Kunden bestanden hat
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LG Ingolstadt: Verweist ein Onlinehändler nach dem Kauf eines Produktes einen Kunden bei Ausübung von Gewährleistungsrechten direkt an den Hersteller, ist dies eine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 UWG
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OLG Brandenburg: Datenerhebung durch bestimmte „Meta Business Tools“ ist mangels vorliegender Rechtsgrundlage nach der DSGVO rechtswidrig und daher besteht auch ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 500 EUR
Kommentare von Rolf Albrecht