OLG Brandenburg: Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO bedarf mehr als einer Behauptung und damit des Nachweises durch den Anspruchsteller

So in der Anwendung der Rechtsprechung des EuGH in dem Zurückweisungsbeschluss in einem Berufungsverfahren vom 5. März 2024 (Az.: 12 U 132/23). Das Gericht sieht bezogen auf den geltend gemachten Anspruch keinen schlüssigen Vortrag des Klägers. Es führt unter anderem in den Entscheidungsgründen aus:

„…Zwar ist der Ersatz eines immateriellen Schadens nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urt. v. 4.5.2023 – C-300/21, NJW 2023, 1930) nicht davon abhängig, dass dieser Schaden eine bestimmte Erheblichkeitsschwelle überschreitet. Diese Verneinung einer solchen Erheblichkeitsschwelle bedeutet jedoch nach den Ausführungen des EuGH in der vorzitierten Entscheidung nicht, dass eine Person, die von einem Verstoß gegen die DSGVO betroffen ist, der für sie negative Folgen gehabt haben soll, vom Nachweis befreit wäre, dass diese Folgen einen immateriellen Schaden im Sinne von Art. 82 DSGVO darstellen. An einem solchen Nachweis fehlt es jedoch nach wie vor. Der nur pauschal behauptete Kontrollverlust als solcher stellt schon per se keinen immateriellen Schaden dar. Soweit der Kläger „Ärger, Unwohlsein und Stress“ geltend macht, handelt es sich um persönliche oder psychische Beeinträchtigungen, hinsichtlich derer es erforderlich ist, dass der Kläger konkrete Indizien vortragen und unter Beweis stellen muss, die eine solche psychische Beeinträchtigung stützen können. Für einen vom Kläger behaupteten immateriellen Schaden in Form von Ärger, Unwohlsein und Stress müssen demnach jedenfalls auch objektive Beweisanzeichen vorhanden sein, da andernfalls die bloße Bekundung des Betroffenen, einen immateriellen Schaden in Form belastender Gefühle erlitten zu haben, für einen Ersatzanspruch ausreichen würde (vgl. OLG Köln, Urteil vom 07.12.2023 – I-15 U 33/23, juris Rn. 44; OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 – 7 U 19/23, juris Rn. 163 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 22.11.2023 – 4 U 20/23, juris Rn. 294 f.). Solche konkreten Umstände hat der Kläger jedoch nicht vorgetragen. Es bleibt auch unklar, über welche personenbezogenen Daten er die Kontrolle verloren haben will.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des EuGH vom 14.12.2023 (C-340/21, juris). Der EuGH hat darin entschieden, dass Art. 82 Abs. 1 DS-GVO dahin auszulegen ist, dass der Umstand, dass eine betroffene Person infolge eines Verstoßes gegen die DS-GVO befürchtet, dass ihre personenbezogenen Daten durch Dritte missbräuchlich verwendet werden können, einen immateriellen Schaden darstellen kann. Danach ist das angerufene nationale Gericht, wenn sich eine Person auf die Befürchtung beruft, dass ihre personenbezogenen Daten in Zukunft aufgrund eines solchen Verstoßes missbräuchlich verwendet werden, gehalten zu prüfen, ob diese Befürchtung unter den gegebenen besonderen Umständen und im Hinblick auf die betroffene Person als begründet angesehen werden kann. Eine solche Befürchtung macht der Kläger im Streitfall jedoch nicht geltend; er hat zudem keine Umstände vorgetragen, die eine solche Prüfung ermöglichen würden. Der EuGH hat darüber hinaus bestätigt, dass die betroffene Person einen immateriellen Schaden nachweisen muss…“