So das Gericht in seinem Urteil vom 19. November 2026 (Az.:C‑528/25) in einem Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken. Es führt in den Rn.45-48 aus:
„…Daneben ist darauf zu verweisen, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 15a Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 u. a. festlegen müssen, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, wobei diese Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen und, wie im 47. Erwägungsgrund der Richtlinie ausgeführt, gegen jede – privatem oder öffentlichem Recht unterliegende – Person zu verhängen sind, die diesen Vorschriften zuwiderhandelt.
Wie die Europäische Kommission vorgetragen hat, soll das Erfordernis, im nationalen Recht die praktische Wirksamkeit von Art. 13 Abs. 3 und Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie 2002/58 sicherzustellen – namentlich durch die Verhängung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen –, natürliche Personen vor Schäden schützen, die sich aus einer Verletzung ihrer Privatsphäre und ihrer personenbezogenen Daten infolge unerbetener Nachrichten ergeben.
Die Richtlinie 2002/58 – und insbesondere ihr Art. 13 Abs. 3 und Abs. 5 Satz 1 – zielt dagegen nicht darauf ab, die Entscheidungsfreiheit im Bereich von Verträgen gegen den „Überrumpelungseffekt“ zu schützen. Die Richtlinie kann daher nicht dahin ausgelegt werden, dass sie die Mitgliedstaaten verpflichten würde, die Unwirksamkeit eines Vertrags, der durch den „Überrumpelungseffekt“ nach einer unerbetenen Nachricht geschlossen wurde, oder den Ersatz des durch die Erfüllung eines solchen Vertrags entstandenen Schadens vorzusehen. Unter dem Vorbehalt, dass die Sanktionen für Verletzungen der Privatsphäre und personenbezogener Daten natürlicher Personen infolge einer unerbetenen Nachricht wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind, ist es nämlich Sache der Mitgliedstaaten, festzulegen, welche Sanktionen zu verhängen sind.
Daraus folgt, dass Art. 13 Abs. 3 und Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie 2002/58 dahin auszulegen ist, dass der in dieser Bestimmung genannte Schutz der Privatsphäre gegen unerbetene Nachrichten zum Zweck der Direktwerbung nicht verlangt, dass die Mitgliedstaaten, um die praktische Wirksamkeit der Bestimmung zu gewährleisten, sicherstellen, dass eine natürliche Person, die eine unerbetene Nachricht erhalten hat, die Ungültigkeit des im Anschluss an eine solche Mitteilung durch den „Überrumpelungseffekt“ geschlossenen Vertrags geltend machen oder Ersatz für den durch die Erfüllung eines solchen Vertrags entstandenen Schaden erlangen kann…“







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