So das Gericht in seinem Urteil vom 24. April 2026 (Az.: 5 U 116/23) in einem Rechtsstreit mit einem qualifizierten Wirtschaftsverband als Kläger. Das Gericht sieht die Notwendigkeit der Angabe auf der Bestellabschlussseite und nicht an den vorherigen Stellen in einem E-Commerce-Angebot, wie z.B. auf der Produktdetailseite, die vor der Einlage in den virtuellen Warenkorb aufgerufen wird oder auch per Link hinter einem Produktbild. Ansonsten, so das Gericht liegt, ein Verstoß gegen § 3a UWG in Verbindung mit § 312j Abs. 2 BGB vor. Das Gericht führt in den Gründen des Urteils unter anderem aus:

„…§ 312j Abs. 2 BGB verlangt eine zusammenfassende Darstellung bestimmter Kerninformationen, die der Unternehmer dem Verbraucher bereits an anderer Stelle gegeben hat (Wendehorst in: MüKoBGB, 10. Aufl., § 312j Rn. 15). Gefordert ist nach der gesetzlichen Regelung eine detaillierte und übersichtliche Beschreibung ohne Weitschweifigkeit, aus der der Verbraucher die für seine Bestellentscheidung maßgeblichen Merkmale entnehmen kann (Grüneberg in: Grüneberg, BGB, 85. Aufl., Art. 246 EGBGB Rdnr. 5). Sinn und Zweck der zusammenfassenden Darstellung ist es, dem Verbraucher in übersichtlicher Form vor Augen zu bringen, was er bestellt, damit er rechtzeitig Korrekturen vornehmen oder vom Vertragsschluss ganz Abstand nehmen kann (Wendehorst, aaO.). Dem Verbraucher sollen bei einem entgeltlichen Vertrag besonders wichtige Informationen noch einmal in unmittelbarem zeitlichem und räumlichem Zusammenhang mit der Bestellung vor Augen geführt werden (vgl. Ring in: NK-BGB, 4. Aufl., § 312j Rn. 7). Hinsichtlich des Inhalts und des Umfangs der zu erteilenden Informationen kommt es auf die konkrete Ware bzw. Dienstleistung an. Notwendig ist eine Beschreibung, aus der der Verbraucher die für seine Entscheidung maßgeblichen Merkmale entnehmen kann (OLG Köln, Urteil vom 10. Juni 2016 – 6 U 143/15 –, Rn. 78; BT-Drs 17/12637, S. 74; Busch in: BeckOGK, Stand 15.03.2025, EGBGB Art. 246 Rn. 18, 18.1). Alle Merkmale der Leistung, von denen der Unternehmer erwarten muss, dass sie ein verständiger Verbraucher bei seiner Entscheidung über den Vertragsschluss als wesentlich berücksichtigen wird, sind anzugeben (Martens in: BeckOK BGB, 77. Ed. 1.2.2026, EGBGB Art. 246 Rn. 11). Nicht entscheidend ist, was der Unternehmer für eine wesentliche Angabe hält (Schirmbacher in: Spindler/Schuster/Kaesling, Recht der elektronischen Medien, 5. Aufl., EGBGB Art. 246a Rn. 8).

2.2.6.

Unter Anlegung dieser Maßstäbe ist die Stoffzusammensetzung beim Erwerb eines T-Shirts eine wesentliche Eigenschaft im Sinne der genannten Vorschriften (vgl. – für die Materialbeschaffenheit von Schirmen – OLG München, Urteil vom 31. Januar 2019 – 29 U 1582/18 –, Rn. 39, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 14. März 2017 – 4 W 34/16 –, Rn. 19, juris; OLG Köln, Urteil vom 10. Juni 2016 – 6 U 143/15 –, Rn. 78, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 13. August 2014 – 5 W 14/14 –, Rn. 7, juris. Ausdrücklich für den Kauf von „Bekleidung“: BT-Drs 17/12637, S. 74; Grüneberg in: Grüneberg, BGB, 85. Aufl., Art. 246 EGBGB Rdnr. 5; Thüsing in: Staudinger, BGB, Bearbeitung 2024, § 312j Rn. 12; Busch in: BeckOGK, Stand: 15.03.2025, EGBGB Art. 246 § 1 Rn. 18.1; Martens in: BeckOK BGB, 65. Stand 01.02.2026, EGBGB Art. 246 Rn. 11; Textilien: Schirmbacher/Haak in: Brönneke/Buchmann/Rott/Tonner, Verbraucherrecht, 4. Aufl., Kapitel 3, § 5b Rn. 158)….

Es ist auch nicht ausreichend, wenn die im Rahmen des § 312j Abs. 2 BGB erforderliche Information erst erreichbar ist, wenn man auf das Bild des T-Shirts (oder die Produktbezeichnung „All Day T-Shirt“) auf der von der Antragsgegnerin so bezeichneten „Logout-Seite“ / „Produktübersichtsseite“ klickt (zur Frage, ob eine Verlinkung ausreicht vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 29. Mai 2020 – 3 U 3878/19 –, Rn. 49, juris; OLG München, Urteil vom 31. Januar 2019 – 29 U 1582/18 –, Rn. 31, juris; OLG Köln, Urteil vom 8. Mai 2015 – I-6 U 137/14 –, Rn. 33, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 13. August 2014 – 5 W 14/14 –, Rn. 3, juris; Grüneberg, aaO., § 312j Rn. 7; Wendehorst, aaO., Rn. 16).

Wenn die Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang darauf hinweist, dass nach dem Wortlaut des § 312j Abs. 2 BGB ein „zur Verfügung stellen“ ausreicht, ist in den Blick zu nehmen, dass der dieser nationalen Vorschrift zugrunde liegende Art. 8 Abs. 2 UAbs. 1 Satz 3 VR-RL nicht (lediglich) von einem „zur Verfügung stellen“, sondern davon spricht, der Unternehmen „weise“ den Verbraucher auf bestimmte Informationen „hin“. Wie dieser Hinweis erfolgen muss, ergibt sich ebenfalls aus der genannten Vorschrift der Richtlinie, nämlich „klar und in hervorgehobener Weise“, was § 312j Abs. 2 BGB übernommen hat. Es ergibt sich aber nicht klar und hervorgehoben aus der von der Antragsgegnerin so bezeichneten „Logout-Seite“ / „Produktübersichtsseite“, dass man durch einen Klick auf das Produktfoto (oder die Produktbezeichnung „All Day T-Shirt“) auf eine Seite weitergeleitet wird, auf der die Information über die Stoffzusammensetzung angegeben ist. Denn nach dem der Entscheidung zugrunde zulegenden Sachverhalt (vgl. § 312m Abs. 2 BGB) ist der Link zu den vollständigen Produkteigenschaften gerade nicht als solcher erkennbar und ausgewiesen (beispielsweise: „Hier gelangen Sie zur vollständigen Produktbeschreibung“). Damit ist selbst der Link versteckt und die erforderlichen Informationen gerade nicht „klar und verständlich in hervorgehobener Weise“ dargestellt (vgl. in diesem Zusammenhang Busch in: BeckOGK, Bearbeitung 1.7.2023, BGB, § 312j Rn. 24.2; Wendehorst, aaO., Rn. 16; Bergt, NJW 2012, 3541: selbst tooltip/mouse-over nicht ausreichend). Auch liegt keine „technische Beschränkung“ im Sinne von Erwägungsgrund 36 VR-RL vor…“