So das Gericht in seinem Urteil vom 24. Oktober 2024 (Az.: I ZR 142/23), zudem bisher nur die Pressemitteilung vorliegt. Aus dieser lässt sich entnehmen, dass hier eine Beeinträchtigung des klagenden Unternehmens, dass unter anderem Tageszeitungen verlegt und Onlineportale betreibt, vorlag, da dieses entsprechende Anzeigen aus wirtschaftlichen Gründen nur gegen die Zahlung eines Entgeltes veröffentlichen kann.
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Oktober 24, 2024
BGH: Verstoß gegen Gebot der Staatsferne der Presse und damit § 3a UWG, wenn Landkreis kostenlose Stellenanzeigen auf seinem Internetportal veröffentlicht
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EuGH: Datenschutzbehörde ist Verantwortlicher nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO, wenn im Rahmen von Beschwerdeverfahren nach Art. 77 DSGVO personenbezogene Daten verarbeitet werden und muss daher auch eine Auskunft nach Art. 15 DSGVO erteilen
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OLG Hamburg: Löschungsanspruch nach Art. 17 I lit.c) DSGVO eines ehemaligen Geschäftsführers eines Unternehmens gegen Namensnennung auf Internetseite, die Pflichtinformationen europäischer Unternehmens- und Handelsregister auswertet, wenn der Veröffentlichung keine schutzwürdigen Gründe entgegenstehen
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OLG Brandenburg: § 19 AGG ist kein Verbraucherschutzgesetz im Sinne von § 2 UKlaG und eine Klage eines Verbrauchverbandes daher unzulässig
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BGH: Verbrauchverband steht bei nur teilweiser berechtigter Abmahnung die volle geltend gemachte Kostenpauschale zu
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