und damit auch entsprechend Pflichtinformationen verwenden werden müssen. In seinem Beschluss vom 27. Juni 2024 (Az.: I ZR 101/23) will der BGH unter anderem die Klärung erreichen, ob bei solchen Dual-Use-Produkten auch eine Einordnung als Lebensmittel in Betracht kommt.
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Juli 7, 2024
BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zur Frage, ob Essigsprays, die sowohl zum Desinfizieren als auch als Speise genutzt werden können, der Biozid-Verordnung unterfallen…
Beiträge von Rolf Albrecht
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OLG München: kein Anspruch auf Unterlassung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wegen Hinweis in Bewertungsportal, dass Bewertungen „wegen Diffamierung“ entfernt wurden
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EuGH: Auch beim Gewinnspiel mit Gewinnmöglichkeit eines TV-Geräts muss der Veranstalter auf die Energieeffizienzklasse und das Spektrum der auf dem Etikett verfügbaren Effizienzklassen des Gerätes hinweisen
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BAG: Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig, da erforderlicher Vertretungszwang nicht durch Schriftsatz eines Rechtsanwaltes erfüllt ist, der durch KI als Halluzination generierte Gerichtsentscheidungen enthält
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OLG München: kein Anspruch auf Löschung & Unterlassung eines Hinweises in einer Onlinebewertungsdarstellung zu einem Unternehmen, in dem Anzahl von gelöschten Bewertungen aufgrund von Beschwerden des Unternehmens angegeben wird, nach Art. 17 DSGVO
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LAG Hamm: Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Erteilung einer Auskunft nach Ar. 15 DSGVO gemäß gerichtlicher Verurteilung erfolgt nicht im Zwangsvollstreckungsverfahren
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