Mit dieser Unterstützung soll vor allem den Verantwortlichen eine gewisse „Leitlinie“ gegeben werden, die bei der Einführung und Nutzung von KI beachtet werden sollten. Das Dokument ist unter anderem hier (.pdf-Dokument hinter Link) abrufbar.
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Mai 7, 2024
Datenschutzkonferenz veröffentlicht Orientierungshilfe zum Thema „KI und Datenschutz“
Beiträge von Rolf Albrecht
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EuGH: Datenschutzbehörde ist Verantwortlicher nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO, wenn im Rahmen von Beschwerdeverfahren nach Art. 77 DSGVO personenbezogene Daten verarbeitet werden und muss daher auch eine Auskunft nach Art. 15 DSGVO erteilen
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OLG Hamburg: Löschungsanspruch nach Art. 17 I lit.c) DSGVO eines ehemaligen Geschäftsführers eines Unternehmens gegen Namensnennung auf Internetseite, die Pflichtinformationen europäischer Unternehmens- und Handelsregister auswertet, wenn der Veröffentlichung keine schutzwürdigen Gründe entgegenstehen
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LG Köln: keine Nutzung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten aus offener KI-Anwendung in Sozialem Netzwerk für Werbezwecke ohne ausdrückliche Einwilligung auch des minderjährigen Nutzers
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OLG Brandenburg: § 19 AGG ist kein Verbraucherschutzgesetz im Sinne von § 2 UKlaG und eine Klage eines Verbrauchverbandes daher unzulässig
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BGH: Verbrauchverband steht bei nur teilweiser berechtigter Abmahnung die volle geltend gemachte Kostenpauschale zu
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