Im Berichtszeitraum hat die Behörde, aus datenschutzrechtlicher Sicht, interessante Sachverhalte zu bewerten gehabt. So findet sich z.B. unter Ziffer 8.1, beginnend ab Seite 100 in dem Dokument, einr umfangreiche Darstellung zum Beschäftigtendatenschutz und der Frage, inwiefern in Unternehmen oder Behörden Informationen zu Krankheitstagen, Resturlaub und Überstunden von Beschäftigten von den zuständigen Stellen an Dienstvorgesetze weitergeben werden dürfen. Link zur Veröffentlichung: https://www.ldi.nrw.de/28-bericht-der-landesbeauftragten-fuer-datenschutz-und-informationsfreiheit-nrw-sollte-wieder-einen
Juni 24, 2023
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen veröffentlicht Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022
Beiträge von Rolf Albrecht
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OLG Hamburg: Persönlich bekannt, per E-Mail beauftragt – Vertrag wird zum rechtlichen Problem für einen Architekten, da damit auch ein Widerrufsrecht für Kunden bestanden hat
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LG Ingolstadt: Verweist ein Onlinehändler nach dem Kauf eines Produktes einen Kunden bei Ausübung von Gewährleistungsrechten direkt an den Hersteller, ist dies eine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 UWG
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OLG Brandenburg: Datenerhebung durch bestimmte „Meta Business Tools“ ist mangels vorliegender Rechtsgrundlage nach der DSGVO rechtswidrig und daher besteht auch ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 500 EUR
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LG Frankfurt a.M.: Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung von 3D-Darstellungen von Gebäuden auf Google Earth aus allgemeinem Persönlichkeitsrecht, wenn auch für den normalen Betrachter nicht sichtbare Grundstücksteile betroffen sind
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OLG Hamm: Regelungen zu Ladungsöffnungszeiten in NRW nach § 3 S. 1 Nr. 1 LadSchlG i.V.m. § 6 LÖG NRW sind Marktverhaltensregelungen i.S.d. § 3a UWG
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