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Dürfen Wettbewerber Verstöße gegen die DSGVO als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht verfolgen?

Darüber wird der BGH am 12. Januar 2023 entscheiden oder auch nicht. Streitig sind Ansprüche auf Unterlassung von Apothekern gegen Verkäufer von Apothekenprodukten auf einer bekannten Internetverkaufsplattform in zwei Revisionsverfahren (Az.: I ZR 222/19 und I ZR 123/19).

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Termine/DE/Termine/IZR222-19.html?nn=10660434

Rolf Albrecht

Rechtsanwalt I Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz I Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht) I Lehrkraft für besondere Aufgaben für das Gebiet Wirtschaftsrecht an der Hochschule Ruhr West