So unter anderem die Ausführungen in den Schlussanträgen vom 19. November 2026 (Az.: C-643/25) in einem Vorabentscheidungsersuchen des BGH. Dort geht es darum, ob ein Unterlassungsanspruch nach der Nr.20 des Anhangs zu § 3 III UWG besteht, da ein Betreiber eines Sozialen Netzwerkes mit der Angabe „kostenlos“ geworben hatte. Die Generalanwältin führt unter anderem in den Rn. 53 bis 57 aus:
„…Das mit der Richtlinie 2005/29 verfolgte Ziel besteht u. a. darin, ein hohes Niveau für den Schutz der Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken zu erreichen. Dieses Ziel beruht auf der Annahme, dass sich ein Verbraucher gegenüber einem Gewerbetreibenden, insbesondere hinsichtlich des Informationsniveaus und der Kompetenzen, in einer unterlegenen Position befindet. Diese Annahme spiegelt sich in den Erwägungsgründen 7, 11, 13 und 14 dieser Richtlinie wider, in denen auf Geschäftspraktiken Bezug genommen wird, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidungen des Verbrauchers stehen, sein wirtschaftliches Verhalten beeinträchtigen oder ihn davon abhalten, eine informierte und deshalb effektive Wahl zu treffen.
In dieser Hinsicht ist einem Verbraucher, von dem die Zahlung eines Geldbetrags verlangt wird, bekannt, was er im Gegenzug für die Dienstleistung erbringt. Ein Verbraucher, der für den Zugang zu einer Dienstleistung seine personenbezogenen Daten preisgibt und in ihre Nutzung zu kommerziellen Zwecken einwilligt, ist hingegen in einer anderen Position. Dieser Verbraucher wird den wirtschaftlichen Wert seiner Gegenleistung oder die aus der Preisgabe seiner Daten möglicherweise folgende Belastung mit Werbung wahrscheinlich verkennen. Mithin ist das von der Richtlinie 2005/29 berücksichtigte Informationsgefälle besonders ausgeprägt, wenn die vom Verbraucher verlangte Gegenleistung nicht in Zahlen ausgedrückt wird, anhand derer ihr Wert bestimmt werden kann. Dies ist bei personenbezogenen Daten der Fall.
Eine Auslegung von Anhang I Nr. 20 der Richtlinie 2005/29 dahin, dass nur Geldzahlungen erfasst werden, wäre mit dem Ziel dieser Bestimmung nur schwerlich vereinbar. Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass eine Auslegung des Begriffs „Bezahlung“ in Anhang I Nr. 11 dahin, dass er die Zahlung einer Geldsumme voraussetzt, nicht der Realität der journalistischen und werblichen Praxis entspräche und der Bestimmung weitgehend ihre praktische Wirksamkeit nähme. Gleiches gilt für Nr. 20 dieses Anhangs. Als „gratis“ dargestellte Dienstleistungen sind im Online-Sektor besonders verbreitet, wo sie vielfach durch die Sammlung und Verwertung von Nutzerdaten und nicht durch das Erheben eines Preises finanziert werden. Eine solche Auslegung würde die Bestimmung von Nr. 20 daher in genau dem Sektor, in dem sie am dringendsten benötigt wird, weitgehend ihrer Wirkung berauben.
Im Übrigen gelten die in Anhang I der Richtlinie 2005/29 aufgelisteten Praktiken als unlauter, ohne dass sie im Einzelfall anhand der Bestimmungen der Art. 5 bis 9 dieser Richtlinie beurteilt werden müssen. Ein Argument, das sich auf das Verständnis eines Durchschnittsverbrauchers beruft, würde darauf hinauslaufen, dass man ein den Art. 6 und 7 der Richtlinie eigenes Kriterium anwendet, das bei der Anwendung von Anhang I keine Rolle spielt. Aus all diesen Gründen kann der Auffassung, dass eine Dienstleistung immer dann kostenlos sei, wenn der Verbraucher nicht zur Zahlung eines Geldbetrags verpflichtet sei, nicht gefolgt werden.
Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Bezugnahme auf das, was der Verbraucher „zu tragen hat“, im Sinne von Anhang I Nr. 20 der Richtlinie 2005/29 in Verbindung mit deren Art. 5 Abs. 5 auch die Preisgabe personenbezogener Daten und die Einwilligung in deren Nutzung zu kommerziellen Zwecken umfasst, sofern diese Daten nicht ausschließlich zur Bereitstellung der fraglichen Dienstleistung oder zur Erfüllung von vom Gewerbetreibenden einzuhaltenden rechtlichen Anforderungen verarbeitet werden…“







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