Digital Fairness Act – Was der am 11. November 2026 vorgelegte EU-Verordnungsentwurf für Onlinehandel, Plattformen und KI-Dienste vorsieht

Manipulative Benutzeroberflächen, schwer kündbare Abonnements, personalisierte Preise und auf maximale Nutzungsdauer ausgerichtete digitale Produkte: Der vorgelegte am 11. November 2026 vorgelegte Entwurf eines Digital Fairness Act nimmt zahlreiche Geschäftspraktiken der digitalen Wirtschaft in den Blick. Er verbindet neue Vorgaben für digitale Angebote mit einem grundlegenden Systemwechsel. Die bisherige Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie), die Basis des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) ist, soll durch eine unmittelbar geltende EU-Verordnung ersetzt werden. Der Anwendungsbereich würde dabei nicht auf digitale Geschäftsmodelle beschränkt, sondern weiterhin auch alle Geschäftspraktiken in anderen Wirtschaftsbereichen und Wirtschaftsmodellen erfassen.

1. Welches Dokument liegt den nachfolgenden Ausführungen zugrunde?

Berücksichtigt wurde die Veröffentlichung vom 11. November 2026, die die Dokumentnummer COM(2026) 1100 final und die Verfahrensnummer 2026/0356 (COD) trägt.

Wichtig für die rechtliche Einordnung: Das Dokument bezeichnet sich als Verordnungsvorschlag. Die nachfolgend beschriebenen Regelungen sind deshalb als vorgeschlagene Pflichten und Rechte zu verstehen, nicht als bereits geltendes Recht.

2. Der Systemwechsel: Eine Verordnung statt 27 nationaler Umsetzungen

Die geplante EU-Verordnung soll die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken vollständig ersetzen. Deren Grundstruktur bleibt auch in der geplanten EU-Verordnung erhalten. Dazu gehört ein allgemeines Verbot unlauterer Geschäftspraktiken, besondere Vorschriften über irreführende und aggressive Praktiken sowie eine Liste von Praktiken, die unter allen Umständen unlauter sind.

Hinzu kommt in der geplanten EU-Verordnung ein eigenes Kapitel über digitale Fairness. Die EU-Kommission begründet den Wechsel zur EU Verordnung insbesondere mit dem Ziel, Unterschiede zwischen nationalen Umsetzungsregelungen und Auslegungen zu verringern. Außerdem soll die unmittelbar geltende Regelung eine Grundlage dafür schaffen, bestimmte grenzüberschreitende Verstöße auf Unionsebene durch die Kommission zu verfolgen.

Der sachliche Anwendungsbereich der EU-Verordnung umfasst Geschäftspraktiken zwischen Unternehmen und Verbrauchern vor, während und nach einer geschäftlichen Transaktion. Der Produktbegriff ist weit gefasst und schließt Waren, Dienstleistungen, digitale Inhalte, digitale Dienstleistungen, Immobilien sowie Rechte und Verpflichtungen mit ein. Für Finanzdienstleistungen und Immobilien sollen die Mitgliedstaaten weiterhin strengere oder detailliertere Anforderungen vorsehen dürfen.

3. Verbraucherschutz soll auch die weitere Nutzung digitaler Produkte erfassen

Der Entwurf der EU-Verordnung erweitert beziehungsweise präzisiert den Begriff der „geschäftlichen Entscheidung“ (Art. 3 Nr. 6–7). Er umfasst ausdrücklich auch die Entscheidung, ein Produkt weiter zu nutzen. Die Erwägungsgründe des vorliegenden Entwurfes der EU-Verordnung nennen als Beispiel das Weiterscrollen in einer digitalen Umgebung (ErwG 21).

Damit richtet sich der Blick nicht allein auf den Kaufabschluss. Auch die Gestaltung digitaler Angebote, die Verbraucher zur weiteren Nutzung veranlasst, kann für die lauterkeitsrechtliche Bewertung relevant werden.

Zugleich wird der Schutz besonders verletzlicher Verbraucher weiter ausdifferenziert. Neben Alter, Behinderung und Leichtgläubigkeit nennt der Entwurf der EU-Verordnung in Art.5 III besondere Unglückssituationen oder Umstände, die das Urteilsvermögen erheblich beeinträchtigen. Die Erwägungsgründe führen finanzielle Notlagen als Beispiel an (ErwG 27,48). Maßgeblich soll in solchen Fällen die Perspektive des durchschnittlichen Mitglieds der betroffenen Gruppe sein, sofern der Unternehmer die besondere Verletzlichkeit vernünftigerweise vorhersehen konnte (ErwG 27).

4. Dark Patterns: Manipulative Benutzeroberflächen sollen ausdrücklich verboten werden

Unternehmen sollen ihre Online-Benutzeroberflächen nicht so gestalten, organisieren oder betreiben dürfen, dass Verbraucher voraussichtlich getäuscht oder manipuliert werden oder ihr wirtschaftliches Verhalten anderweitig wesentlich verzerrt wird (Art. 10 I). Erfasst sind ausdrücklich auch visuelle, akustische und sonstige Bestandteile einer Oberfläche.

Der Entwurf der EU-Verordnung setzt damit nicht nur bei einzelnen Werbeaussagen an, sondern unmittelbar bei der Gestaltung von Websites, Apps und anderen digitalen Zugängen zu Produkten. Die Erwägungsgründe nennen unter anderem die besondere Hervorhebung unternehmensfreundlicher Auswahlmöglichkeiten, das Verbergen wesentlicher Informationen hinter zahlreichen Schritten und Auswahlhandlungen mit unerwarteten Ergebnissen (ErwG 51 und 52)

Zusätzlich soll eine Liste stets unlauterer Dark Patterns in Anhang I Teil III der EU-Verordnung aufgenommen werden. Die EU-Kommission soll diese Liste durch delegierte Rechtsakte ergänzen oder ändern können.

5. Influencer-Marketing: Kennzeichnung und Verantwortung entlang der Vermarktungskette

Der Entwurf der EU-Verordnung definiert in Art. 3 Nr.15 Influencer-Marketing als Geschäftspraxis, bei der Unternehmer ihre Bekanntheit beim Publikum nutzen, um gegen eine Gegenleistung unmittelbar oder mittelbar Produkte zu bewerben. Der zugrunde gelegte Begriff der Gegenleistung beschränkt sich nach den Erwägungsgründen nicht auf Geld; er kann auch Geschenke, Einladungen und andere geldwerte Vorteile erfassen (ErwG 22 und 56.)

Der kommerzielle Zweck jeder einzelnen Kommunikation soll klar, hervorgehoben und eindeutig offengelegt werden. Art. 11 I des vorliegenden Entwurfes der EU-Verordnung nennt hierfür ausdrücklich die Begriffe „advertisement“ oder „commercial collaboration“, in deutscher Arbeitsübersetzung „Werbung“ oder „kommerzielle Zusammenarbeit“.

Bei der Kennzeichnung sind insbesondere Platzierung, Zeitpunkt, Dauer, Medium, Sprache und Zielgruppe zu berücksichtigen, so Art.11 I. Für Veröffentlichungen auf erfassten Onlineplattformen soll zusätzlich die hierfür vorgesehene Plattformfunktion verwendet werden, so Art. 11 II. Weitere Gestaltungshinweise enthält ErwG 54.
Vorgesehen sind Grenzen beim Influencer-Marketing in Art 11. III bis V des vorleigenden Entwurdes der EU-Verordnung, insbesondere:

• Keine unmittelbare Aufforderung an Minderjährige, Produkte zu kaufen oder Erwachsene zum Kauf zu bewegen.
• Keine Verschleierung des kommerziellen Handelns, insbesondere bei Kommunikation durch oder mit Minderjährigen.
• Kein Eindruck, ein Produkt sei für Minderjährige geeignet, obwohl dies nicht zutrifft.
• Kein Influencer-Marketing für Produkte, deren Werbung nach Unionsrecht oder nationalem Recht verboten ist.
• Kein Influencer-Marketing für gefährliche Produkte im Sinne der genannten Produktsicherheitsvorschriften.

Nicht nur Influencer selbst werden adressiert. Auch Unternehmen, die Influencer-Marketing einsetzen, sollen vertraglich oder durch andere geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass die Vorgaben der Verordnung eingehalten werden, so Art. 11 VI des Entwurfes der EU-Verordnung. Die Erwägungsgründe stellen klar, dass solche Vertragsregelungen nicht dazu dienen dürfen, die eigene Verantwortlichkeit des beauftragenden Unternehmens auszuschließen (ErwG 56).

6. keine Angabe einer GEschäfsadrresse mehr in der Werbung

Eine gezielte Erleichterung betrifft die Geschäftsadresse: Wer Produkte lediglich bewirbt, aber nicht unmittelbar an Verbraucher verkauft, soll in einer Aufforderung zum Kauf grundsätzlich keine eigene geografische Anschrift angeben müssen. So der Entwurf der EU-Verordnung in Art. 7 IV und mit Begründung in ErwG 36.

7. Personalisierte Werbung und personalisierte Preise: Zwei unterschiedliche Regelungsmodelle

a.) Profilingbasierte Werbung

Art. 12 des Entwurfes der EU-Verordnung nach soll Werbung auf Grundlage von Profiling untersagt werden können, wenn hierfür

• personenbezogene Daten eines Verbrauchers verwendet werden, von dem der Unternehmer mit hinreichender Sicherheit weiß, dass er minderjährig ist, oder
• besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO verwendet werden.

Eine zusätzliche Verarbeitung personenbezogener Daten zur Altersfeststellung soll die Vorschrift nicht verlangen. Für Onlineplattformen, auf die die entsprechenden Vorschriften des Digital Services Act Anwendung finden, enthält Art. 12 eine Ausnahme vom eigenen Anwendungsbereich.

b.) Profilingbasierte Preisgestaltung

Personalisierte Preise werden demgegenüber nach dem Entwurf der EU-Verordnung nicht allgemein verboten. Untersagt werden soll nach Art. 13 des Entwurfes der EU-Verordnung eine profilingbasierte Preisgestaltung, die voraussichtlich schädlich ist, wenn der Unternehmer mit hinreichender Sicherheit weiß, dass der Verbraucher minderjährig oder aufgrund der genannten persönlichen Umstände besonders verletzlich ist.

ErwG grenzt die Schädlichkeut von vorteilhaften Ermäßigungen, etwa für Studierende oder Senioren, ab. Sie erläutern außerdem, dass ein schädlicher personalisierter Preis nicht zwingend ein höherer Preis sein muss: Auch ein gezielt vergünstigtes Angebot kann problematisch sein, wenn es für den betroffenen Verbraucher nachteilige Wirkungen hat.

8. Virtuelle Währungen, Lootboxen und Pay-to-win

Für digitale Spiele und andere Apps enthält der Entwurf mehrere eigenständige Vorgaben.

Die Vorschriften enthalten teilweise besondere Abgrenzungen zu geplante  Regelungen eines EU KIDS Act.

Als kostenpflichtige variable Belohnungssysteme erfasst der Entwurf in Art. 13 Nr.17-19 virtuelle Gegenstände mit zufallsabhängigen Belohnungen oder variablen Gewinnchancen, die gegen Geld oder kostenpflichtige virtuelle Währungen erworben werden. Die Erwägungsgründe nennen etwa Lootboxen, Glücksräder und Sammelkartenpakete (ErwG 61-65).

9. Suchterzeugendes Design: Abschaltmöglichkeiten für nutzungssteigernde Funktionen

Unternehmen, deren digitale Produkte auf zwanghafte oder übermäßige Nutzung ausgerichtet sind oder eine solche Nutzung vernünftigerweise erwarten lassen, sollen wirksame und leicht zugängliche Abschaltmöglichkeiten bereitstellen. So sieht es Art. 17 I des Entwurfes der EU-Verordnung vor. Diese sollen sowohl für einzelne Funktionen als auch für alle erfassten Funktionen gemeinsam verfügbar sein. Genannt werden:

1. Automatische Wiedergabe und unterbrechungsfreier Inhaltskonsum ohne wirksame, regelmäßige Momente zum bewussten Innehalten.
2. Benachrichtigungen, die nicht durch die Interaktion oder Aktivität des Verbrauchers ausgelöst werden oder damit unmittelbar zusammenhängen.
3. Funktionen, die regelmäßige oder häufigere Nutzung belohnen beziehungsweise Nichtnutzung mit Nachteilen oder dem Verlust von Vorteilen verbinden.
4. Funktionen, die durch simulierte zwischenmenschliche Beziehungen zur weiteren Nutzung anregen, etwa anhaltende Aufforderungen zur Fortsetzung einer Interaktion mit einem automatisierten System.

10. Dynamische Ticketpreise und virtuelle Warteschlangen

a.) Transparenz bei Veranstaltungstickets

Können Ticketpreise durch Maßnahmen des Unternehmers oder durch automatisierte beziehungsweise algorithmische Prozesse steigen, soll nach Art. 18 des Entwurfes der EU-Verordnung bereits die Aufforderung zum Kauf klar und hervorgehoben angeben:

• wie viele Tickets der betreffenden Kategorie zum beworbenen Preis verfügbar sind;
• welchen Höchstpreis ein Verbraucher für das Ticket zahlen muss.

Beim Weiterverkauf sollen zusätzlich der ursprüngliche Gesamtpreis des Veranstalters und gegebenenfalls Kategorie, Reihe und Sitzplatz angezeigt werden. Ein allgemeines Verbot dynamischer Ticketpreise enthält Art. 18 nicht.

b.) Informationen während des Wartens

Bei virtuellen Warteschlangen.legaldefiniert in Art. 3 Nr.20 des Entwurfes der EU-Verordnung,  soll der Unternehmer sowohl bei Eintritt als auch während der gesamten Wartezeit den aktuellen Preis, dessen mögliche Veränderlichkeit und gegebenenfalls den Höchstpreis klar und hervorgehoben anzeigen. Preisänderungen sind in Echtzeit zu aktualisieren, so Art. 19 des Entwurfes der EU-Verordnung.

Diese Vorschrift ist nicht auf Veranstaltungstickets beschränkt. Sie enthält allerdings eine Ausnahme für die Ausführung von Aufträgen über Finanzinstrumente.

11. Kostenlose Testphasen: Keine kostenpflichtige Fortsetzung ohne ausdrückliche Zustimmung

Bei digital abgeschlossenen Verträgen mit kostenloser Testphase sind in Art.20 I,II des Entwurfes der EU-Verordnung Regelungen enthalten. So soll der Unternehmer rechtzeitig vor deren Ende auf einem dauerhaften Datenträger an das Auslaufen erinnern. Die Erinnerung muss insbesondere das Enddatum sowie Preis, Laufzeit und Beendigungsbedingungen des kostenpflichtigen Vertrags nennen. Für die kostenpflichtige Fortsetzung verlangt der Entwurf eine ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Testphase. Fehlt die ordnungsgemäße Erinnerung oder die ausdrückliche Zustimmung, soll der Verbraucher nicht an den Vertrag gebunden sein. Eine bloße Erinnerung mit anschließender automatischer Belastung genügt diesem Regelungsmodell daher nicht.
Stimmt der Verbraucher zu, muss der Unternehmer dies ohne unangemessene Verzögerung, spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang der Zustimmung, auf einem dauerhaften Datenträger bestätigen. So Art. 20 III des Entwurfes der EU-Verordnung.

12. Automatische Vertragsverlängerung: Unterschiedliche Regeln nach Vertragsdauer

a.) Verträge mit mindestens sechs Monaten Laufzeit

Bei digital abgeschlossenen Dauerschuldverhältnissen will Art. 21 I-III des Entwurfes der EU-Verordnung Regelungen treffen. So soll  bei einer Laufzeit von mindestens sechs Monaten die Erinnerung an eine automatische Verlängerung frühestens einen Monat und spätestens 14 Tage vor der Verlängerung erfolgen. Die Erinnerung muss insbesondere Verlängerungsdatum, weiteren Verlängerungszeitraum, Preis und Beendigungsbedingungen enthalten. Unterbleibt sie, sieht der Entwurf ein besonderes Recht zur kostenfreien Beendigung ohne Kündigungsfrist und den Entfall der Zahlungspflicht für den beschriebenen Zeitraum vor.
Wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit verlängert, soll er anschließend jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat beendet werden können. Zu zahlen bleibt grundsätzlich die Leistung während der Kündigungsfrist. So Art. 21 IV des Entwurfes der EU-Verordnung. Diese Regelung ist nicht mit einem allgemeinen Recht gleichzusetzen, jede beliebige befristete Verlängerung jederzeit zu beenden.
b.) Verträge mit weniger als sechs Monaten Laufzeit

Für kürzere Verträge sieht Art. 22 I – IV des Entwurfes der EU-Verordnung  andere Regelungen vor. So soll eine Erinnerung spätestens eine Woche vor derjenigen Verlängerung erfolgen, durch die die maßgebliche Gesamtdauer sechs Monate erreicht oder die zehnte Verlängerung erfolgt – je nachdem, was früher eintritt. Auch hier sind besondere Rechtsfolgen bei unterlassener Erinnerung vorgesehen. Für bestimmte kurzfristige Anlageverträge enthält die Vorschrift eine Ausnahme bei ausdrücklicher Zustimmung zur automatischen Verlängerung.

13. Online-Kündigung und Online-Widerruf bleiben getrennte Instrumente

a.) Online-Funktion zur Vertragsbeendigung

Art. 23 I – V des Entwurfes der EU-Verordnung sieht hier Regelungen. Bietet ein Unternehmer Verbrauchern den Vertragsschluss über eine Online-Benutzeroberfläche an, soll er dort auch eine Funktion zur Vertragsbeendigung bereitstellen – unabhängig davon, auf welchem Weg der konkrete Vertrag abgeschlossen wurde. Vorgesehen sind eine hervorgehobene und leicht zugängliche Schaltfläche, eine Erklärung zur Vertragsbeendigung und eine gesonderte Bestätigungsfunktion. Der Eingang ist auf einem dauerhaften Datenträger zu bestätigen, einschließlich Inhalt, Zeitpunkt und Wirksamkeitsdatum der Beendigung, spätestens innerhalb einer Woche.

b.) Online-Funktion für den Widerruf

Art. 24 des Entwurfes der EU-Verordnung regelt daneben eine Funktion zur Ausübung eines bestehenden Widerrufsrechts bei über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossenen Fernabsatzverträgen. Sie soll während der Widerrufsfrist durchgehend verfügbar, hervorgehoben und leicht zugänglich sein. Auch hier sind eine Bestätigungshandlung und eine Eingangsbestätigung vorgesehen.

14. Kundenservice: Menschliche Kommunikation, wenn andere Mittel nicht wirksam sind

Wer nach Vertragsschluss Online-Kundenservice anbietet, soll Verbrauchern auf deren Wunsch Kommunikation mit einem Menschen ermöglichen, wenn andere Mittel nicht wirksam sind. So sieht es Art. 25 des Entwurfes der EU-Verordnung vor. Der Entwurf formuliert damit keinen uneingeschränkten Anspruch auf sofortigen telefonischen Kontakt. Nach den ErwG 76 kann die menschliche Kommunikation beispielsweise auch per E-Mail oder Instant Messaging erfolgen. Bestimmte Wertpapierdienstleistungen sind vom Anwendungsbereich der Vorschrift ausgenommen.

15. KI-Einkaufsassistenten: Verbraucher sollen die Kontrolle über Vertragsschlüsse behalten

Der Entwurf enthält eigene Regeln für automatisierte Systeme, die im Namen von Verbrauchern Verträge abschließen oder ausführen können. Der Begriff ist nach ErwG 77 technikneutral und nicht auf KI beschränkt sowie zudem in Art.3 Nr.21 des Entwurfes der EU-Verordnung legaldefiniert Bei der ersten Nutzung sollen nach Art. 26 I-III des Entwurfes der EU-Verordnung Verbraucher ausdrücklich wählen müssen, ob sie

• jeden vorgeschlagenen Vertrag vorab bestätigen;
• nur bestimmte Verträge anhand selbst festgelegter Kriterien bestätigen;
• keine vorherige Bestätigung verlangen.

Zu den Kriterien gehören insbesondere ein Höchstpreis und eine zeitliche Begrenzung der gewählten Einstellung. Die Auswahl und Parameter müssen später geändert werden können; die Auswahl ist auf einem dauerhaften Datenträger zu bestätigen. Erhält der Anbieter des automatisierten Systems eine Gegenleistung für einen Vertragsvorschlag oder besteht ein Interessenkonflikt mit dem betroffenen Händler, muss das System dies nach Art.26 IV lit.b) des Entwurfes der EU-Verordnung offenlegen. In diesem Fall soll der Verbraucher den konkreten Vertrag ausdrücklich bestätigen müssen – auch wenn er ansonsten Vertragsschlüsse ohne vorherige Bestätigung zugelassen hat.

Unternehmen sollen nach Art. 26 IX und X des Entwurfes der EU-Verordnung ihre Online-Oberflächen außerdem nicht so gestalten dürfen, dass Verbraucher für den Zugang oder den Geschäftsabschluss zwingend ein automatisiertes System einsetzen müssen. Art. 26 nimmt Finanzdienstleistungen insgesamt aus seinem Anwendungsbereich aus.
Wird ein Vertrag auf beiden Seiten ausschließlich durch automatisierte Systeme geschlossen, soll bestimmte vorvertragliche Information in einem gängigen maschinenlesbaren Format genügen, so Art. 27 des Entwurfes der EU-Verordnung. Weitere ausdrücklich benannte Informations- und Formanforderungen der Verbraucherrechterichtlinie sollen entfallen.

Eine Bestätigung des geschlossenen Vertrags in klarer und verständlicher Sprache auf einem dauerhaften Datenträger bleibt jedoch in Art. 27 des Entwurfes der EU-Verordnung vorgesehen.

16. Direktwerbung und Umgehungsverbot

Für automatisierte Werbeanrufe ohne menschlichen Eingriff, SMS, MMS und E-Mail-Werbung sieht Art. 28 I des Entwurfes der EU-Verordnung grundsätzlich eine vorherige Einwilligung vor. Für E-Mail-Werbung zu eigenen ähnlichen Produkten enthält die Vorschrift in Art. 28 II des Entwurfes der EU-Verordnung eine Bestandskundenausnahme mit klaren, einfachen und kostenfreien Widerspruchsmöglichkeiten.

Bei Werbeanrufen mit menschlicher Beteiligung berücksichtigt der Entwurf in Art. 28 III des Entwurfes der EU-Verordnung nationale Opt-out-Regelungen.
Art. 29 des Entwurfes der EU-Verordnung ergänzt die Einzelpflichten durch ein Umgehungsverbot. Unternehmen sollen deren wirksame Einhaltung nicht durch vertragliche, technische, geschäftliche oder verhaltensbezogene Maßnahmen unterlaufen dürfen. Dies erfasst ausdrücklich auch Benutzeroberflächengestaltung und Verhaltenstechniken.

17. Durchsetzung, Beweise und Sanktionen

a.) Nationale und europäische Zuständigkeiten

Der Entwurf hält in Art. 30 an gerichtlicher und behördlicher Durchsetzung auf nationaler Ebene fest. Daneben soll die Kommission unter den Voraussetzungen der vorgesehenen neuen Verbraucherschutz-Kooperationsverordnung bestimmte weitverbreitete Verstöße mit Unionsdimension untersuchen und verfolgen können.

Für einzelne Vorschriften, insbesondere zu Minderjährigen und suchterzeugendem Design, sieht Art. 30 besondere Zuständigkeitsverknüpfungen mit dem Digital Services Act, dem AI Act und dem vorgesehenen EU KIDS Act vor. Eine einheitliche Zuständigkeit nur einer Behörde für sämtliche Vorgaben ergibt sich daraus nicht.

b.) Zugang zu Beweismitteln

Gerichte und Behörden sollen nach Art. 34 des Entwurfes der EU-Verordnung bei hinreichend belegter Wahrscheinlichkeit beziehungsweise begründetem Verdacht einer unlauteren Online-Geschäftspraxis die Offenlegung einschlägiger Beweismittel verlangen können. Dies betrifft die Gestaltung, Funktionsweise und Auswirkungen der Praxis auf das Verbraucherverhalten.

Die Offenlegung muss notwendig und verhältnismäßig bleiben; Geschäftsgeheimnisse sind zu berücksichtigen. Eine unterlassene Offenlegung kann zusammen mit weiteren Beweisen bei der Beurteilung der Unlauterkeit berücksichtigt werden. Der Artikel enthält damit ein Instrument zur Beweisoffenlegung, nicht schlicht eine pauschale Beweislastumkehr für sämtliche digitalen Geschäftspraktiken.

c.) Ansprüche von Verbrauchern

Geschädigte Verbraucher sollen nach Art. 32 des Entwurfes der EU-Verordnung Zugang zu angemessenen und wirksamen Rechtsbehelfen erhalten. Genannt werden Schadensersatz sowie gegebenenfalls Preisminderung oder Vertragsbeendigung. Die Mitgliedstaaten dürfen Voraussetzungen und Wirkungen dieser Rechtsbehelfe näher bestimmen.
d.) Geldbußen

Für bestimmte koordinierte Durchsetzungsverfahren müssen nach Art. 35 III des Entwurfes der EU-Verordnung nationale Sanktionssysteme eine Bußgeldobergrenze von mindestens 4% des Jahresumsatzes in den betroffenen Mitgliedstaaten ermöglichen. Das ist eine Vorgabe für die verfügbare Höchstgrenze, keine Mindestbuße von 4% für jeden Verstoß.

Bei fehlenden Umsatzinformationen soll die verfügbare Höchstgrenze nach Art. 35 IV des Entwurfes der EU-Verordnung mindestens 2 Millionen Euro betragen. Für von der Kommission nach dem vorgesehenen Kooperationsregime untersuchte Verstöße sieht der Entwurf Geldbußen von bis zu 6% des weltweiten Jahresumsatzes in Art. 35 VI vor.

e.) Rückgriff auf Geschäftspartner

Wird ein Unternehmer wegen einer unlauteren Online-Geschäftspraxis haftbar gemacht, die auf Handlungen oder Unterlassungen eines Geschäftspartners beruht oder durch diese mitverursacht wurde, soll er nach Art. 36 des Entwurfes der EU-Verordnung gegen diesen Rückgriff nehmen können. Die Mitgliedstaaten sollen hierfür wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Rechtsbehelfe vorsehen.

18. Verhältnis zu DSA, DSGVO und AI Act

Der Digital Fairness Act soll die bestehenden europäischen Digitalrechtsakte ergänzen, nicht allgemein ersetzen. Art. 4 des Entwurfes der EU-Verordnung nennt insbesondere die DSGVO, den Digital Markets Act, den Digital Services Act, den AI Act, die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste und den vorgesehenen EU KIDS Act.

Bei einem Konflikt mit unionsrechtlichen Sonderregeln über bestimmte Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken sollen diese Sonderregeln für die betreffenden Aspekte vorgehen. Die Erwägungsgründe legen dabei ein enges Verständnis des Konflikts zugrunde: Nicht jede Überschneidung bedeutet bereits, dass eine Regelung die andere verdrängt (ErwG 9 und 10).

19. Ab wann sollen die Regeln gelten?

Nach dem vorgelegten Text soll die Verordnung am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten. Als Anwendungsbeginn nennt der Entwurf einen noch in eckigen Klammern stehenden Zeitraum von zwölf Monaten nach Inkrafttreten.