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OLG Köln: Dubai-Schokolade muss aus Dubai kommen; Ansonsten liegt eine Irreführung und damit ein Verstoß gegen den Schutz einer geographischen Herkunftsangabe nach § 127 MarkenG vor

So das Gericht nach eigener Pressemitteilung vom 27. Juni 2025 in vier Verfahren und damit vier Urteilen entschieden (Az.: 6 U 52/25, Az.:  6 U 53/25, Az.: 6 U 58/25 und Az.: 6 U 60/25). Es handelt sich jeweils um einstweilige Verfügungsverfahren. Daher ist nicht auszuschließen, dass die jeweiligen Hauptsacheklageverfahren noch folgen werden.

Rolf Albrecht

Rechtsanwalt I Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz I Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht) I Lehrkraft für besondere Aufgaben für das Gebiet Wirtschaftsrecht an der Hochschule Ruhr West