In diesem Hinweise gibt die Behörde einen Überblick über die aktuellen rechtliche Bewertung der Aufsichtsbehörden generell sowie auch Ausnahmemöglichkeiten. Die Hinweise sind hier abrufbar.
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März 16, 2025
Hinweise des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zum Thema „Gastzugangspflicht bei Onlineshops“
Beiträge von Rolf Albrecht
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BGH: Verbrauchverband steht bei nur teilweiser berechtigter Abmahnung die volle geltend gemachte Kostenpauschale zu
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OLG Hamburg: Persönlich bekannt, per E-Mail beauftragt – Vertrag wird zum rechtlichen Problem für einen Architekten, da damit auch ein Widerrufsrecht für Kunden bestanden hat
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LG Ingolstadt: Verweist ein Onlinehändler nach dem Kauf eines Produktes einen Kunden bei Ausübung von Gewährleistungsrechten direkt an den Hersteller, ist dies eine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 UWG
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OLG Brandenburg: Datenerhebung durch bestimmte „Meta Business Tools“ ist mangels vorliegender Rechtsgrundlage nach der DSGVO rechtswidrig und daher besteht auch ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 500 EUR
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LG Frankfurt a.M.: Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung von 3D-Darstellungen von Gebäuden auf Google Earth aus allgemeinem Persönlichkeitsrecht, wenn auch für den normalen Betrachter nicht sichtbare Grundstücksteile betroffen sind
Kommentare von Rolf Albrecht