OLG Stuttgart: Werbung mit der Angabe „0% PFOA“ für Bratpfannen mit einer Anti-Haft-Beschichtung kann irreführend nach § 5 UWG sein, da es wegen des Verwendungsverbotes von PFOA in der EU eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten vorliegt

So das Gericht in seinem Urteil vom 5. November 2026 (Az.: 2 U 37/26) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit, in dem ein qualifizierter Verbraucherverband gegenüber einem Großhandelsunternehmen unter anderem einen Unterlassungsanspruch geltend gemacht hatte. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus:

„…(a) Bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der streitgegenständlichen Werbung wird gegenüber dem hierdurch angesprochenen durchschnittlichen Verbraucher als besonders vorteilhafte Eigenschaft der Bratpfanne hervorgehoben, dass für ihre Antihaftversiegelung keine gesundheitsschädlichen Stoffe wie „PFOA“ verwendet werden. Die betreffende Angabe „0 % PFOA“ steht nicht im Fließtext der Werbung (vgl. zum anders gelagerten Sachverhalt BGH, Urteil vom 22. Februar 1990 – I ZR 146/88, incl. MwSt. I, juris Rn. 14 f.), sondern neben einer bildhaften Darstellung einer Bratpfanne unter der Überschrift „Komplett unbedenklich“ und der Zwischenüberschrift „100 % sichere Antihaftversiegelung“ und zusammen mit den Angaben „0 % Blei, 0 % Kadmium“. Der Verbraucher kennt die Abkürzung PFOA geschweige denn die dahinterstehende chemische Verbindung Perfluoroctansäure nicht. Allerdings ist ihm die gesundheitsschädliche Wirkung der chemischen Elemente Blei und Kadmium bekannt. Bei einer Gesamtbetrachtung wird dem Durchschnittsverbraucher die Bratpfanne daher aufgrund ihrer Antihaftversiegelung und ohne die Verwendung von PFOA als unbedenklich für die eigene Gesundheit präsentiert.

(b) Dass für die Antihaftversiegelung der Bratpfanne kein PFOA verwendet wird, stellt auch eine Selbstverständlichkeit dar, weil es sich nach Maßgabe von Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Anhang I Teil A der Verordnung (EU) 2019/1021 in der Fassung der Verordnung (EU) 2020/784 ohnehin schon um eine gesetzlich vorgeschriebene Eigenschaft handelt. Danach ist dem Unternehmen die Verwendung von PFOA in der Europäischen Union grundsätzlich verboten. Gründe für eine Ausnahme von dem gesetzlichen Verbot lassen sich im Streitfall nicht feststellen.

Zwar ergibt sich eine Selbstverständlichkeit nicht notwendig aus dem Bestehen einer gesetzlichen Vorschrift, weil diese von Mitbewerbern der Beklagten auch missachtet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 1980 – I ZR 74/78, 4 Monate Preisschutz, juris Rn. 21). Das behauptet die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte (vgl. Helm/Sonntag/Burger in Gloy/Loschelder/Danckwerts, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl. 2019, § 59 Irreführende geschäftliche Handlungen und Unterlassungen (§§ 5, 5a UWG) Rn. 88) jedoch selbst nicht. Im Gegenteil beruft sich die Beklagte darauf, dass ihre Mitbewerber deren Kochgeschirr ebenfalls mit der Angabe „frei von PFOA“ bewerben. Sie stellt dies noch dazu in einen Zusammenhang mit einem berechtigten Informationsinteresse des Verbrauchers und bringt damit zum Ausdruck, dass sowohl sie als auch ihre Mitbewerber objektiv richtige Angaben zu der Nichtverwendung von PFOA machen. Das schließt es nach dem eigenen Vortrag der Beklagten aus anzunehmen, dass das Bestehen der gesetzlichen Vorschrift von Mitbewerbern missachtet wird. Von daher bewendet es bei der Annahme, dass sich alle Unternehmen selbstverständlich an das gesetzliche Verbot nach Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Anhang I Teil A der Verordnung (EU) 2019/1021 in der Fassung der Verordnung (EU) 2020/784 halten.

Im Übrigen kommt es für das Vorliegen einer Irrführung im Sinne des § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 UWG unter dem Aspekt der unzulässigen Werbung mit einer Selbstverständlichkeit nicht darauf an, dass dem durch die Werbung angesprochenen durchschnittlichen Verbraucher die gesetzliche Vorschrift des Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Anhang I Teil A der Verordnung (EU) 2019/1021 in der Fassung der Verordnung (EU) 2020/784, auf der hier der hervorgehobene Vorteil der Bratpfanne als selbstverständlich gründet, bekannt ist. Vielmehr liegt eine Irreführung dann nicht vor, wenn von dem Durchschnittsverbraucher die Selbstverständlichkeit als solche verstanden wird (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2014 – I ZR 185/12, Geld-Zurück-Garantie III, juris Rn. 15). Das lässt sich aber selbst dann nicht annehmen, wenn – wie die Beklagte behauptet – die Bewerbung von Kochgeschirr als „frei von PFOA“ im Markt derart üblich wäre, dass sich der Verbraucher daran gewöhnt hätte, die betonte Eigenschaft im Zusammenhang mit gleichen Waren zu sehen. Denn der Verbraucher kennt die chemische Verbindung PFOA oder Perfluoroctansäure und ihre gesundheitsschädliche Bedeutung, die zu dem gesetzlichen Verbot geführt hat, schlichtweg nicht. Soweit der Bundesgerichtshof in dem Fall „auch zugelassen am OLG Frankfurt“ für die Ablehnung einer unzulässigen Werbung mit einer Selbstverständlichkeit darauf abgestellt hat, dass der Regelungsgehalt einer gesetzlichen Vorschrift dem Verbraucher nicht selbstverständlich sei (BGH, Urteil vom 20. Februar 2013 – I ZR 146/12, auch zugelassen am OLG Frankfurt, juris Rn. 18), ist dies nach dem Verständnis des Senats lediglich als Begründungselement für die Annahme eines berechtigten Informationsinteresses des Verbrauchers anzusehen. Das betrifft jedoch nicht schon die Selbstverständlichkeit der Werbung.

(c) Die Beklagte maßt sich mit der Angabe „0 % PFOA“ einen besonderen Vorteil der beworbenen Bratpfanne gegenüber vergleichbarem Kochgeschirr von Mitbewerbern an. Sie spiegelt dem durch die Werbung angesprochenen durchschnittlichen Verbraucher vor, dass sich die Antihaftversiegelung der Bratpfanne durch die Nichtverwendung von gesundheitsschädlichen Stoffen wie Blei, Kadmium und Perfluoroctansäure von anderem vergleichbaren Kochgeschirr unterscheide. Der als „komplett unbedenklich“ beschriebene Zustand ist dem Verbraucher nicht gleichgültig. Es kann mit der Beklagten davon ausgegangen werden, dass ihm die Bedeutung von Antihaftversiegelungen für die Gesundheit in Grundzügen bekannt ist. Zumindest wird durch die Werbung sein Interesse hieran geweckt. Dass die Verwendung von Blei und Kadmium der eigenen Gesundheit abträglich ist, ist dem durchschnittlich informierten Verbraucher bekannt. Er verbindet mit der Angabe „0 % PFOA“ mithin die Vorstellung, es handele sich bei der beworbenen Bratpfanne um ein für die eigene Gesundheit besonders geeignetes, sicheres Kochgeschirr, welches er von den Mitbewerbern nicht ohne weiteres erwarten kann.

Dem steht nicht die Behauptung der Beklagten entgegen, dass die Bewerbung von Kochgeschirr als „frei von PFOA“ im Markt derart üblich sei, dass sich der Verbraucher daran gewöhnt habe, die betonte Eigenschaft im Zusammenhang mit gleichen Waren zu sehen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1963 – I ZR 149/61, Wäschestärkemittel, GRUR 1963, 371, 375). Zwar prägt das Verhalten der Mitbewerber insgesamt das Verkehrsverständnis. Eine solche Prägung kann hier jedoch nicht über die konkrete Gestaltung der Werbung hinweghelfen, die der Verbraucher aufgrund der Gleichsetzung von „PFOA“ mit „Blei“ und „Kadmium“ dahin versteht, dass sich die Antihaftversiegelung der Bratpfanne als besonders vorteilhaft für die eigene Gesundheit erweisen soll…“

Hinweis:

Zum Zeitpunkt der Erstellung des Betrages ist dem Autor nicht bekannt, ob gegen die Entscheidung ein Rechtmittel eingelegt worden ist.