Ich wünsche ein gesundes und erfolgreiches Jahr

Januar 1, 2025
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BGH-Senat bestätigt erneut Rechtsprechung: kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen aus Art.15 DSGVO gegenüber einer privaten Krankenversicherung, da in deren Gesamtheit keine personenbezogenen Daten des Versicherungsnehmers vorliegen
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OLG Frankfurt a.M.: Vermerke eines Betreibers eines sozialen Netzwerkes über die erfolgten Löschungen und Sperrungen eines Nutzers sind personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO
Rolf Albrecht
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Rechtsanwalt I Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz I Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht) I Lehrkraft für besondere Aufgaben für das Gebiet Wirtschaftsrecht an der Hochschule Ruhr West
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KI-generiertBGH: Auskunftspflicht der SCHUFA zu Scorewerten ist durch Berufungsgerichte neu zu entscheiden, aber Erleichterungen bei Darlegung- und Beweisführung, dass Auskunftspflicht bestehen kann
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KI-generiertOLG Brandenburg: Datenerhebung durch bestimmte „Meta Business Tools“ ist mangels vorliegender Rechtsgrundlage nach der DSGVO rechtswidrig und daher besteht auch ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 2.000 EUR
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Oktober 22, 2026
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Oktober 22, 2026
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KI-generiertOLG Hamm: Datenerhebung durch bestimmte „Meta Business Tools“ ist mangels vorliegender Rechtsgrundlage nach der DSGVO rechtswidrig und daher besteht auch ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 750 EUR
Oktober 21, 2026

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